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29.10.2012

09:56 Uhr

NRW-Finanzminister

Walter-Borjans zweifelt an Regierungsplänen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zweifelt an dem Vorhaben des Bundes, schon vorzeitig ohne neue Schulden auszukommen. Eine solche Prognose sei nicht ganz ehrlich.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. dapd

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

BerlinNordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund schon 2014 ganz ohne neue Schulden auskommen kann. Dieses ehrgeizige Vorhaben hatten Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende angesichts sprudelnder Steuerquellen angedeutet.

„Ich habe da meine Zweifel“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF. So seien für solche Prognosen zum Bundeshaushalt Belastungen aus der Euro-Schuldenkrise herausgerechnet oder Überschüsse der Sozialversicherungen mit eingerechnet. „Das ist nicht ganz ehrlich.“

Mit Blick auf die an diesem Montag beginnende Steuerschätzung wünschte er sich, dass die für dieses Jahr erwarteten vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen genutzt werden, um weniger neue Schulden aufzunehmen. Vor Steuersenkungen warnte Walter-Borjans: „Solange ein Haushalt mit Krediten geplant ist, ist jedes Steuergeschenk "Linke Tasche, rechte Tasche".“ Am Ende müssten dann doch wieder Leistungen gekürzt werden, um das zu finanzieren.

Was die Lösung des Griechenland-Problems angeht, plädierte Walter-Borjans für mehr Zeit zur Haushaltssanierung. Zurückhaltend äußert er sich zur Forderung nach einem Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger.

Was Sie noch nicht über Wolfgang Schäuble wussten

Rolle des Vaters

Thomas Schäuble beschreibt den Vater als gütigen, weichen Menschen. Nicht mit Druck, sondern mit Argumenten hat der Vater den Söhnen die CDU nahe gebracht. Besonders Sohn Wolfgang sprang darauf an: Schon mit zehn, zwölf Jahren begleitete er den Vater auf seine Veranstaltungen als Landtagsabgeordneter.

Rolle der Mutter

Seine Mutter war stets eine sehr gewissenhafte Frau. So soll sie einmal keine 20 Pfennig für eine Parkuhr gehabt haben und deshalb am nächsten Tag hingefahren sein, um nachzuzahlen.

Kriegstage

Für Wolfgang Schäuble wäre der Krieg fast tödlich ausgegangen. Die alliierten Flieger warfen Brandbomben ab und trafen durch Zufall das Haus, in dem sich die Familie Schäuble versteckte. Das Haus ging in Flammen auf, die Familie flüchtete – alle, bis auf Wolfgang Schäuble. Gerettet wurde der damals Zweieinhalbjährige von seinem Bruder Frieder, der ihn unter brennenden Decken fand – grün und blau angelaufen wegen Atemnot.

Schüler

Thomas Schäuble beschreibt seinen Bruder als „mathematisches Genie“. Wolfgang hatte in der Schule von der Sexta bis zur Oberprima – entspräche heute der fünften bis 13. Klasse – eine Eins in Mathe. Er dachte sogar an ein Mathematikstudium, entschied sich aber dann doch für Jura.

Jura-Studium

Zu Jura kam Wolfgang Schäuble dann wieder durch seinen Vater. Für den wäre eine solches Studium ein Lebenstraum gewesen. Durch juristische Diskussionen hat er diesen Lebenswunsch dann auf seine Kinder übertragen – alle drei studierten später Jura.

Rolle in der Familie

Wenn Gertrud Schäuble in der Kur war, nahm Wolfgang die Rolle der Hausfrau und strengen Mutter ein: Er konnte kochen wie eine erstklassige Hausfrau, besonders Linsen und Spätzle.

Ehrgeiz

Unter den Brüdern zeigte Wolfgang Schäuble den größten Ehrgeiz. Er habe stets der Beste sein wollen, berichtet Thomas Schäuble. Anderen zuzusehen und zuzuhören, die nicht so gut waren, sei seinem Bruder stets schwer gefallen.

Führungsstärke

Schon beim Doppel mit seinem Bruder wollte Wolfgang Schäuble stets die Führungsrolle übernehmen – obwohl Thomas der bessere Spieler war. Auf dem Platz haben sie sich ständig angemacht: „Was macht du denn jetzt schon wieder?“ Danach vermieden die Brüder, miteinander Doppel zu spielen.

Folgen des Attentats

Thomas Schäuble bezeichnet seinen Bruder seit dem Attentat „zugänglicher“ als früher. Das liege daran, dass er sich unheimlich darüber gefreut habe, dass seine große Familie zu ihm stand, als er das Leben im Rollstuhl lernen musste. Andere wiederum sagen, er sei härter geworden.

Verhältnis zur Politik

Wolfgang Schäuble ist fasziniert von der Politik. Sein Bruder bezeichnet ihn gar als „politikbesessen“.

Verhältnis zu IWF-Chefin Christine Lagarde

In seinem politischen Wirken schätzt Wolfgang Schäuble besonders IWF-Chefin Christine Lagarde. Vor ihr sei er unglaublich beeindruckt, sagt sein Bruder. Zudem sei sie die einzige Frau, die ihn im Rollstuhl schieben darf – außer seiner Ehefrau.

Verhältnis zu Helmut Kohl

Bekannt ist, dass Wolfgang Schäuble ein loyaler Begleiter Helmut Kohls war – bis zur Spendenaffäre. Doch schon davor hat der heutige Finanzminister dem damaligen Kanzler die Meinung gesagt. Als 1998 klar wurde, dass es für Kohl nicht zu einer fünften Amtszeit reichen würde, war es Schäuble, der zu ihm sagte: „Helmut, du schaffst es nicht mehr.“ Diese Offenheit hat Kohl ihm allerdings übel genommen.

Kapitalismuskritik

Der Finanzminister hat seine Sicht auf den Kapitalismus verändert. „Je älter ich werde, und je mehr ich als Finanzminister sehe, desto größer wird meine Skepsis gegenüber dem Kapitalismus“, hat Wolfgang Schäuble einmal zu seinem Bruder gesagt. Er sehe den Kapitalismus wesentlich skeptischer als früher.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle warnte in der "Passauer Neue Presse", ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem staatliche Gläubiger oder EZB auf Forderungen verzichten müssten, würde "uns richtig Geld" kosten. Er sprach von "voreiligen Spekulationen". Auch er rechnet damit, dass man Griechenland mehr Zeit geben muss. "Das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze der Neuverschuldung Griechenlands wird voraussichtlich von 2012 auf 2014 verschoben werden müssen". Auch eine Schuldenquote von 120 Prozent werde wohl nicht 2020 zu erreichen sein.

Kommentare (4)

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Boehm

29.10.2012, 10:29 Uhr

Da äußert sich ja der Richtige. Es wäre wahrlich an der Zeit, dass sich dieser Herr Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht nur durch den Ankauf von fragwürdigen Steuer-CDs hervortut, sondern vielmehr seinen eigen Laden, sprich Haushalt in Ordnung bringt, und dies in rechtmäßiger Weise. Erst dann steht es ihm wieder zu andere zu kritisieren.

muunoy

29.10.2012, 10:51 Uhr

Warum erscheint eigenlich immer der Finanzminister von der Schuldenkönigin mit seinen unqualifizierten Aussagen in der Presse? Gerne würde ich in der Presse mal über die Handlungen dieses Typen lesen. So brauchte NRW ja in 2011 nicht nur viel Geld, sondern dies auch noch möglichst schnell. Da wurde gar nicht mehr mein Steuererklärung abgewartet, sondern geschätzt. Vorauszahungen wurden drastisch erhöht und für meinen Einkommenssteuerbescheid musste ich 3x Widerspruch einlegen, bis es passte. Und jetzt ist das Finanzamt sauer, dass sie maßlos übertrieben haben und ich eine extrem hohe Rückzahlung erwarte. Walter-Borjans sieht den Staat als Selbstzweck und die Bürger als Steuersklaven an. So eíner hat in einer Demokratie nichts verloren.

Euroaus

29.10.2012, 11:00 Uhr

Demokratie in Deutschland?
Super Witz!!!
Selten so gelacht!

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