Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2014

07:54 Uhr

NRW-Justizminister

Fahrverbot für Steuersünder?

Kreative Strafen für Steuersünder: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält Geldbußen bei reichen Tätern für nicht effektiv genug. Deswegen fordert er, Steuerhinterziehern für einige Zeit den Führerschein abzunehmen.

Autofahrer am Hamburger Elbtunnel: „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“ dpa

Autofahrer am Hamburger Elbtunnel: „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“

DüsseldorfSteuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Er äußerte sich vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. Daher halte er auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe für denkbar.

Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.

Kutschaty sagte, auch gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe seien attraktiv. Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. „Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden.“

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

An diesem Mittwoch und Donnerstag wollen die Justizminister der Länder in Binz auf Rügen unter anderem auch über Verbesserungen beim Opferschutz beraten. Ein Thema ist Mobbing im Internet. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), will Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, ihre Nutzer beim Einloggen auf die Strafbarkeit von Cybermobbing hinzuweisen.

Aus Hamburg liegt ein Antrag vor, wonach Straftäter, die gegen Auflagen des Gerichts verstoßen, in Sicherungshaft genommen werden können. So sollen schwere Straftaten verhindert werden. Ein weiteres Thema ist der Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden. Bewohner von Flutgebieten haben große Schwierigkeiten, ihr Hab und Gut bezahlbar zu versichern.

Bloß nicht verpassen

Was Sie bei Ihrer Steuererklärung beachten müssen

Bloß nicht verpassen: Was Sie bei Ihrer Steuererklärung beachten müssen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.06.2014, 10:25 Uhr

ich wäre dann aber auch für Flugverbot für Politiker die aussenpolitischen Murks verursacht haben...

Account gelöscht!

25.06.2014, 10:36 Uhr

In der SPD-Zentrale:
- "Genossen, unser BER Flughafen kostet Milliarden. Wir brauchen dringend Geld! Wir müssen die Steuern erhöhen, doch die CDU wehrt sich."
- "Ich weiß! Lasst uns "Fahrverbot für Steuersünder" im Programm aufnehmen!"

Account gelöscht!

25.06.2014, 10:49 Uhr

@Arn:

Wie wäre es mit vollständigem Verlust der Pensionsansprüche für Steuerverschwender?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×