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14.10.2011

10:12 Uhr

NRW kauft Luxemburg-CD

Steuerfahnder schwimmen in Bank-Daten

VonFidelius Schmid

Im Kampf gegen Steuerflucht schöpfen die Finanzbehörden aus dem Vollen. Nordrhein-Westfalen hat erstmals eine CD aus Luxemburg angekauft und bereitet eine Razzia vor. Das wird nicht das letzte Geschäft dieser Art bleiben.

Postfächer vor der HSBC-Bank in Düsseldorf. dpa

Postfächer vor der HSBC-Bank in Düsseldorf.

Nun wird es auch für deutsche Steuersünder mit Konten in Luxemburg ungemütlich. Wie das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen bestätigte, haben die Behörden eine CD aus Luxemburg mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge gekauft. Dies sei in Abstimmung mit dem Bund geschehen.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen sollen auf dem Datenträger mehrere Tausend Datensätze gespeichert sein. Damit wäre dies der bislang größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Auf den CDs über Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse und der liechtensteinischen LGT Bank waren weniger Datensätze. Bislang prominentestes Opfer solcher CD-Käufe war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wurde mit Hilfe der Daten der LGT Bank der Steuerhinterziehung überführt.

Fahnder der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal haben die im vergangenen Jahr erworbene CD aus Luxemburg ausgewertet - nun steht ein Großverfahren an. Nach Medienberichten sind für November Großrazzien geplant. Allerdings wollte die Bochumer Staatsanwaltschaft die Informationen bislang nicht kommentieren.
In Behördenkreisen wurde ein Kaufpreis von drei bis vier Millionen Euro für die CD als realistisch bezeichnet. Sie soll Daten von Privat- und Unternehmenskunden der Luxemburger Niederlassung der britischen Großbank HSBC beinhalten.

Unklar ist bislang, ob auch Kunden der Düsseldorfer Traditionsbank HSBC Trinkaus von dem Verfahren betroffen sind oder ob Verfahren gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfedelikten eingeleitet wurden. Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Verfahren gegen Credit Suisse und Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Geldauflagen eingestellt.

Die CD aus Luxemburg dürfte nicht die letzte sein, die deutsche Behörden kaufen. Nach Angaben von mit der Situation vertrauten Personen werden deutschen Steuerfahndern laufend weitere Datensätze angeboten. "Der Fluss ist ungebrochen", sagte ein Insider.

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