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18.06.2012

18:04 Uhr

NRW-Koalitionsvertrag steht

Regierung will eine Milliarde Euro sparen

NRW-Regierungschefin Kraft ist fast am Ziel. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin steht nichts mehr im Weg. Eine Milliarde Euro will Rot-Grün einsparen.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Düsseldorf„Jetzt haben wir uns einen Umtrunk verdient!“ Erleichtert und erschöpft blickt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in den lichtdurchfluteten Kuppelsaal des historischen Düsseldorfer Parlamentsgebäudes Ständehaus. Noch schnell die Tinte trockenpusten, dann ist es amtlich: Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen gilt.

Nach einer überraschenden Neuwahl und strapaziösen Koalitionsgesprächen fällt die Last von den beiden Frontfrauen des Bündnisses ab: Kraft und die Verhandlungsführerin der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, strahlen. „Wir freuen uns auf Mittwoch und alles, was danach noch kommt, liebe Hannelore“, besiegelt Löhrmann die feierliche Inszenierung.

SPD und Grüne freuen sich über den unterzeichneten Koalitionsvertrag. dpa

SPD und Grüne freuen sich über den unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Mittwoch steht Krafts Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an. Nervös braucht die SPD-Politikerin diesmal nicht zu sein. SPD und Grüne haben zusammen 128 Sitze im Parlament. Schon 119 Stimmen würden reichen, um auf den Chefsessel des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt zu werden. Als Kraft 2010 das Wagnis einer Minderheitsregierung einging, war ihre Wahl noch eine Zitterpartie und nur dank Enthaltung der Linken möglich.

Trotz klarer Verhältnisse - locker geht die 51-Jährige, die laut ZDF-„Politbarometer“ derzeit Deutschlands beliebteste Politikerin ist, dennoch nicht in ihre persönliche Wahl. „Das ist immer ein Highlight, ein besonderer Moment“, erzählt sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Menschen auch mit mir als Person verbinden. Das ist schon bewegend.“

Am Donnerstag wird Kraft das insgesamt sechste rot-grüne Kabinett in NRW bilden. Große Änderungen zu ihrem bisherigen Regierungspersonal, mit dem sie bei der Landtagswahl für die SPD von 34,5 auf 39,1 Prozent zugelegt hatte, werden nicht erwartet. Als Symbolbild ihres neuen Bündnisses haben sich beide Regierungspartner einen Bund mit einem roten und einem grünen Schlüssel plus NRW-Anhänger ausgesucht. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Politik wird in dem mit über 130 Milliarden Euro verschuldeten Land nicht zuletzt die Haushaltsdisziplin sein.

„Ich habe extra noch mal nachgeguckt: der Finanzierungsvorbehalt steht im Koalitionsvertrag noch drin“, scherzt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Immerhin hat sich die Koalition vorgenommen, bis 2017 ein jährliches Einsparvolumen von mindestens einer Milliarde Euro zu stemmen - bei gleichzeitigen Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen.

Beim SPD-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags habe er vergangene Woche ein Zauberkästchen mit einer geheimnisvollen kleinen Schublade geschenkt bekommen, sagt Walter-Borjans beim Sekt-Empfang der dpa. Darin sei eine leere Vertiefung in der Größe einer Münze zu sehen. „Ich bin in der Lage - nach Schließen und Murmeln eines nur dem Finanzminister bekannten Zauberspruchs - die Schublade aufzuziehen und in der Mulde jedes Mal einen Euro vorzufinden. Wenn ich das eine Milliarde Mal mache, ist das Konsolidierungsziel erreicht.“

Die Opposition sieht in den Versprechungen des Koalitionsvertrags eher faulen Zauber. „Die Menschen werden belogen und getäuscht“, meinte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Nachwuchs

18.06.2012, 19:03 Uhr

Ein echter Lichtblick. Man will bei den Einkommen der Politiker also endlich 1 Milliarde Euro sparen! Es wurde auch Zeit.

Merbod

18.06.2012, 21:30 Uhr

"Sparen" ist das falsche Wort! "Weniger ausgeben vom zusätzlich geliehenen Geld" müsste es heißen. Sparen bedeutet, dass man von dem, was man einnimmt, etwas zurücklegt, also spart. Das tut keine Regierung in Deutschland. Alle machen jährlich zusätzliche neue Schulden. Wenn sie weniger neue Schulden machen als im Vorjahr, nennen sie das "Sparen". Jeder Privatmann, der so verführe, landete früher oder später im Knast.

MaWo

19.06.2012, 10:47 Uhr

Hallo,
nur die Diätenerhöhung im Januar 2012 schlägt mit 500,00 EURO mal Monat mal Abgeordnetem zu Buche.
Wer mag kann das ja zuzügl. der Folgekosten ausrechnen.

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