Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2010

19:28 Uhr

NRW

Kochs Hartz-IV-Vorstoß stört Rüttgers Wahlkampf

VonPeter Müller

Der Vorstoß zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch belastet den Wahlkampf seines Kollegen Jürgen Rüttgers (beide CDU). Schwarz-Gelb liegt in Umfragen in NRW derzeit knapp vorne. Die Debatte sei "wenig hilfreich", sagte Rüttgers am Dienstag. Auch an der CDU-Spitze herrscht Unverständnis über Kochs Äußerungen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Debatte "wenig hilfreich". dpa

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Debatte "wenig hilfreich".

BERLIN. Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, "weil sie nicht anders können", sagte der NRW-Regierungschef, der im Mai Landtagswahl hat. Ein Beispiel seien Alleinerziehende. Arbeitszwang könne für sie keine Lösung sein. Die Jobcenter verfügten zudem bereits über Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die sich "ein Stück eingerichtet haben" in der staatlichen Hilfe.

Mit seinen Äußerungen distanziert sich der CDU-Vize von seinem Parteifreund. Koch hatte gesagt, der Staat müsse jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe. Dabei könne es sich auch um "niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung" handeln.

Ansagen wie diese hört der konservative Flügel der CDU gern, jedoch will Rüttgers mit einem gänzlich anderen Kurs die Wahlen am 9. Mai gewinnen. Auch beim Koalitionsfrühstück bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrschte nach Informationen des Handelsblattes am Dienstag Unverständnis über Inhalt und Zeitpunkt von Kochs Forderungen.

Der Ausgang der Wahlen in NRW ist auch für die Koalition im Bund von zentraler Bedeutung. Sollte das schwarz-gelbe Bündnis im Land keine Mehrheit mehr bekommen, wäre auch die Bundesratsmehrheit für die Merkel dahin.

Umfrage bestärkt Rüttgers in seinem Kurs für die Landtagswahl

Jüngsten Umfragen zufolge, hat Rüttgers Regierung derzeit einen knappen Vorsprung. Laut Forsa kommt die CDU auf 42 und die FDP auf sechs Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen insgesamt bei 47 Prozent. Größter Verlierer wäre die SPD mit nur noch 31 Prozent. Auch wenn es noch dreieinhalb Monate zur Wahl sind, ist das Ergebnis trotz leichter Verluste im Vergleich zu 2005 ermutigend für Rüttgers. Es liegt zudem weit über dem Bundesschnitt der CDU. Es bestätigt auch die Strategie Rüttgers, sich - unabhängig vom Kurs seiner Regierung - in der CDU zum Arbeiterführer zu stilisiert. Im Kern setzt Rüttgers darauf, die ehemaligen Johannes-Rau-Wähler der SPD dauerhaft an die CDU binden.

Auch deshalb hatte der CDU-Vize zu Jahresbeginn versucht, das Thema Hartz IV selbst zu besetzen und eine Grundrevision gefordert - jedoch in entgegengesetzter Richtung zu Koch. Unter anderem hatte Rüttgers sich für weitere Hilfen für alleinerziehende Mütter ausgesprochen, war konkrete Umsetzungsvorschläge aber schuldig geblieben.

Rüttgers machte am Dienstag zudem deutlich, dass er vom Bund noch vor der NRW-Wahl klare Weichenstellungen erwartet. "Ich mag den Eindruck überhaupt nicht, dass etwas verschoben wird", sagte er. Nicht nur bei Hartz IV müsse vor der Wahl etwas geschehen, auch in bei der Steuer müssten "Spielräume und Richtung" klar sein.

Damit geht Rüttgers auf Konfrontationskurs zur Regierung im Bund, die sich bei ihrem Friedensgipfel am Sonntag für eine Vertagung der Steuerfrage bis zur Steureschätzung am 6. Mai ausgesprochen hatte. Aller Harmonieschwüre zum Trotz kam es jedoch in der Gesundheitspolitik erneut zu Streit. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte, dass die Länder in der Kommission, die über das künftige Gesundheitswesen berät, nicht beteiligt seien.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas

20.01.2010, 09:00 Uhr

Hartz 4 Empfänger zur Arbeit zwingen. ich glaube, das sich viele auch darüber freuen würden, eine Aufgabe zu haben.

Den wer erhält den Hartz 4. in vielen Fällen sind es doch Menschen die keiner haben will. Sei es wegen des "hohen" Alters von manchmal gerade 40-50 Jahren oder vielleicht einer schlechteren Ausbildung die der Markt nicht braucht. Es ist doch unser System, dass nur der Unternehmensgewinn zählt und damit viele Menschen nicht für ihren Lebensunterhalt arbeiten dürfen.

Klar ist natürlich auch, dass es Menschen gibt, die das ausnutzen. Wenn einer nicht arbeiten will, dann wird er es auch nicht unter Zwang tun.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×