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04.04.2012

16:33 Uhr

NRW-Kommunen

Kraftwerke in Kolumbien statt Kitas im Pott

VonAndreas Niesmann

Der Hilferuf der Ruhrgebietsstädte war laut und schrill: Ihnen drohe der Ruin, der Aufbau Ost sei nicht mehr zu bezahlen. Doch wahr ist auch: So manche Kommune leistet sich teure Investments am anderen Ende der Welt.

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DüsseldorfSie wollten die große Aufmerksamkeit, und sie haben sie bekommen: Rechtzeitig zum Auftakt des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hauten die Bürgermeister mehrer hochverschuldeter Ruhrgebietsstädte kräftig auf die Pauke – und trommelten gegen Transferleistungen vom Westen in den Osten. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, ließ sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von einer überregionalen Tageszeitung zitieren, und seine Amtskollegen aus Essen, Oberhausen und Gelsenkirchen sekundierten eifrig.

Der öffentliche Wutausbruch der Bürgermeister hat seinen Grund: ihre Städte stehen am Rande des Ruins. 232 Milliarden Euro groß war der Schuldenberg, den Land und Städte in NRW Ende 2011 aufgehäuft hatten. Allein die Ruhrgebietstadt Essen steht mit rund 3,2 Milliarden Euro in der Kreide. Daher, so die Logik der Bürgermeister, könnten ihre Städte nicht mehr die Lasten der deutschen Einheit bezahlen – zumal viele Ostkommunen inzwischen finanziell besser dastehen.

Was die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte nicht gesagt haben: Es sind mitnichten ihre Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit, die für das explosionsartige Schuldenwachstum gesorgt haben. Essen etwa nimmt in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro neue Schulden auf, überweist aber nur 24 Millionen Euro für den Solidarpakt. Tatsächlich sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Sie geben mehr für Leistungen wie Kindergartenplätze oder Transferleistungen aus als sie einnehmen. Zwar kann man das den Verwaltungschefs nur zum Teil anlasten, denn zu vielen Leistungen sind die Kommunen durch Bundesgesetze verpflichtet – und müssen wohl oder übel zahlen. Dennoch muss sich so manche Stadt im Revier die Frage gefallen lassen, ob sie sich angesichts sinkender Einwohnerzahlen nicht eine zu üppige Infrastruktur mit Bädern, Theatern und Bibliotheken leistet.

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Die von den Ruhrgebiets-Bürgermeistern losgetretene Debatte um den Solidaritätszuschlag war überfällig. Doch die Diskussion läuft in die falsche Richtung. Es geht nicht um West gegen Ost, sondern um den Föderalismus.

Hinzu kommt: Ganz so arm, wie sich die Bürgermeister gerne rechnen, sind sie gar nicht. Denn so manche Stadt verfügt über beachtliche Unternehmensbeteiligungen – und ausgerechnet die am höchsten verschuldeten Städte sind die größten Aktionäre. So halten zum Beispiel Essen und Dortmund bedeutende Anteile an dem Energiekonzern RWE. Dortmund besitzt über seine Stadtwerke rund 22,5 Millionen RWE-Aktien, Essen hält rund 18 Millionen Anteilsscheine. Allein das Essener Paket entspricht einem Anteil von drei Prozent am Gesamtkonzern und ist nach aktuellen Kursen rund 640 Millionen Euro wert. Die Aktien sind nicht nur Altbestände: Als RWE Ende vergangenen Jahres sein Kapital erhöhte, zogen Dortmund und Essen trotz hoher Schulden mit.

Kommentare (16)

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Kurbel

04.04.2012, 17:06 Uhr

Ja, ja, die Kommununen im Ruhrgebiet. Große Klappe, Schulden bis über die Ohren und von Finanzen die große Ahnung, aber eben nur Ahnung. Schuld sind natürlich die Anderen, eben die Ossis. Amüsant. Von wem haben die denn das Fremdkapital bekommen für Kraftwerkesbeteiligungen im Ausland? Na von den Banken. Und wenn Banken und Kommunen aufeinandertreffen, dann sprechen Profis mit Amateuren, wie die Bilanzen der Kommunnen es beweisen.

Wer_glaubt_an_den_Osterhasen

04.04.2012, 17:14 Uhr

Die Denkweise des Herrn Kämmerers Klieve aus Essen erinnert mich stark an die ehemaligen Verwaltungsräte der WestLB, die ja auch aus der (NRW-)Politik kamen und dachten, sie können ihren Haushalt über Industriebeteiligungen retten. Das Ende ist bekannt...

Account gelöscht!

04.04.2012, 17:26 Uhr

"„Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“"

So falsch ist dieser Satz aber auch nicht, zumindest hinsichtlich weiterer "inhaltlicher Rechtfertigung". Wenn nach all diesen vielen Jahren immer noch Transferleistungen notwendig sind, sollte man auch mal genauer untersuchen, wie diese Mittel verwendet wurden/werden. Wir sollten uns nicht leisten Mittel in ein Fass ohne Boden zu schuetten. Da muss auch mal ein Erfolg erkennbar sein, der Mittel schafft und nicht nur verbraucht.

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