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08.09.2015

13:53 Uhr

NRW-Landeschefin

Kraft zerpflückt Flüchtlingspaket der Koalition

Die Düsseldorfer Regierungschefin Hannelore Kraft hat sich lange aus der Bundespolitik herausgehalten. Jetzt nimmt die SPD-Vize das Flüchtlingspaket der Koalition auseinander. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.

NRW-Ministerpräsidentin beim Besuch einer Flüchtlings-Einrichtung: „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“. dpa

Hannelore Kraft

NRW-Ministerpräsidentin beim Besuch einer Flüchtlings-Einrichtung: „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Maßnahmenpaket der Koalition zur Flüchtlingshilfe für unzureichend und verlangt deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge habe sich seit dem Wochenende noch einmal zugespitzt. Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr sei überholt. „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“, sagte Kraft am Dienstag in Berlin vor Journalisten. 

Das Milliardenpaket der Koalition müsse noch einmal aufgeschnürt werden. Das Wort von der „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen „sehe ich darin noch nicht bestätigt“, erklärte Kraft. Der Bund-Länder-Gipfel, der für den 24. September geplant ist, sollte vorgezogen werden: „Wir sind dazu jederzeit bereit.“

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die vom Bundangekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht. Das höre sich nach einer großen Zahl an. Nordrhein-Westfalen würde davon aber „nur“ 600 Millionen Euroerhalten: „Allein mein Land gibt1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.“ Sie verlangte zudem für 2015 frisches Geld, über die eine Milliarde des Bundes hinaus: „2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben.“ 

Die von Union und SPD am Sonntagabendbeschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren seien vage, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei offensichtlich überfordert: „Das ist alles suboptimal“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Als Kritik am Verhandlungsgeschick von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Spitzenrunde am Sonntagabend im Kanzleramt wollte Kraft das nichtverstanden wissen.

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Nicht allen in Berlin sei wohl bewusst, wie groß die Not von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sei. Allein ihr Land NRW müsse innerhalb dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37.000 auf 54.000 Plätze aufstocken. Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte allein NRW 140.000 Plätze: „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“ Auf die Frage, ob ein Kollaps bei der Aufnahme drohe, meinte Kraft: „Ich sehe keinen Kollaps. Was ich anmahne ist, dass der Bund seinen Teilleistet.“

 

Von

dpa

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