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06.06.2013

14:33 Uhr

NRW-Landespolitik

Verfassungswidriges Kraft-Paket

VonJan Keuchel

700 Millionen Euro sollte das Sparpaket zur Beamtenbesoldung dem Land NRW bringen. In einem Gutachten bezeichnet ein renommierter Experte das Vorhaben als verfassungswidrig. Und er hat noch mehr klare Worte auf Lager.

Hannelore Kraft: Drohende Schlappe für das Beamten-Sparpaket? dpa

Hannelore Kraft: Drohende Schlappe für das Beamten-Sparpaket?

DüsseldorfEs ist eine schallende Ohrfeige, die Ulrich Battis da austeilt. Und sie trifft die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft mit einiger Wucht. In einem Gutachten zur geplanten Sparrunde bei der Beamtenbesoldung, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, kommt der renommierte Rechtswissenschaftler zu dem Ergebnis: das Gesetzes-Vorhaben sei verfassungswidrig.
Das wird Battis, der an verschiedenen deutschen Hochschulen lehrte und nun bei der Großkanzlei Gleiss Lutz unter Vertrag ist, auch am 18. Juni in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum Besten geben. Dann sitzt der Unterausschuss Personal über dem Kraft-Paket, mit dem die Landesregierung rund 700 Millionen Euro einsparen will – vor allem auf Kosten der höherbesoldeten Beamten und Richter. Das Gutachten von Battis wird die ohnehin aufgeheizte Stimmung zwischen Beamten, Justiz und Politik weiter befeuern.
Es geht um den Entwurf eines Gesetzes „zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Der sieht vor, dass höherbesoldete Beamte, etwa Staatsanwälte, ebenso wie Richter zwei Nullrunden hinnehmen müssen. Ohne Abstriche wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Das Land spart damit in etwa 700 Millionen Euro gegenüber dem Betrag von 1,3 Milliarden Euro, der eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Berufsgruppen gekostet hätte.
Insbesondere Richter und Staatsanwälte sind dagegen in den letzten Wochen zu Felde gezogen, teilweise kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch mit der Politik. So hatte etwa die Grünen-Abgeordnete und Sozialexpertin der Partei, Manuela Grochiowiak-Schmieding, auf Beschwerden aus der Richterschaft mit dem Satz reagiert, sie würde sich „fremdschämen“ für derartige Klagen. Jochen Hartmann, Vizechef des Deutschen Richterbundes in NRW, forderte daraufhin seine Kollegen per Email dazu auf, über Grochiowiak-Schmieding einen „shitstorm“ niedergehen zu lassen, eine Empörungswelle im Internet.

Aber auch Battis spart nicht mit klaren Worten in Richtung Rot-Grün. Zwar dürfe ein Land bei der Besoldungsfestsetzung für die eigenen Beamten durchaus auch die Haushaltslage berücksichtigen. NRW ist hoch verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamts saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember letzten Jahres auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro.
Es stehe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, „dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht als einzige Rechtfertigung herangezogen werden darf“, so Battis. Das Land habe immerhin eine besondere Treue- und Fürsorgepflicht für seine Beamten.
Ob nun die höherbesoldeten Beamten und Richter „greifbar“ hinter der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung zurück blieben, sei dabei für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unerheblich. Denn es reiche schon, dass Rot-Grün „keine stichhaltige Begründung“ für die geplante Regelung gegeben habe. Die ihm für die Anhörung vorgelegte Liste „Fragen, Aspekte“ zum Gesetzesvorhaben sei in diesem Punkt inhaltsleer. „Es fehlen jegliche spezifische im Beamtenverhältnis als einem Dienst- und Treueverhältnis wurzelnde Gründe“, schreibt Battis.

Kommentare (31)

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ALFRED

06.06.2013, 15:20 Uhr

Frau Kraft als die Frau Beimer der SPD hätte mindestens auch die Regierung und die Abgeordneten einbeziehen müssen.
Soviel ich weiß, ist das nicht passiert.

Zu der Creme der Verwaltungshierarchie ist zu sagen, daß diese hochbezahlten "Staatsdiener" mit noch unverschämteren Pensionsansprüchen über Jahrzehnte abso-
luter SPD-Regierungsverantwortung keine Probleme hatten
mit der absehbaren irrwitzigen Verschuldung!

In typisch deutscher Untertanen- und Behördenmanier sind
hohe Gehälter und Pensionen wegen der "Verantwortung" na-
türlich angebracht. Wird diese wegen der Pleite ihres "Un-
ternehmens" eingeklagt mit geringen Besoldungseinbußen,
dann ist nix mehr mit "Verantwortung", dann sind wieder
andere schuld!

Account gelöscht!

06.06.2013, 15:39 Uhr

Sozialisten können nur zu Lasten Fleissiger und Reicher leben oder auf "Pump", so dass die Kindes-Kinder noch Zinsen für ihre Fett-Lebe zahlen müssen. Sie wollen "EURO-Bonds" haben in Frankreich, damit der Schulden-Rausch der Südländer von neuem beginnen kann und zu zahlende Zinsen mit immer neuen Schulden aufgestockt werden.

Kartenhaus. -> Die "Arschkarte" bekommen die Deutschen dabei zugeschoben.

Was einen angeblichen "Flirt" zwischen AfD und Piraten angeht, so sind Leistungswillige aus der Piratenpartei bestimmt herzlich willkommen. Ansonsten sind die Piraten offensichtlich vor allem jugendliche Befürworter des steuerfinanzierten "Gehalts für Nichtstuer" -> genannt "Bürgergeld", man soll dabei darauf vertrauen, dass jeder soviel arbeitet wie er "Lust" hat. So stellt man sich bei den Piraten das Arbeitsleben vor. Die Piraten sind eine Idee der Linken, um arbeitsunwillige, jugendliche Nichtwähler an die Urne zu bekommen für fragwürdige Grün-Sozi-Mehrheiten (siehe NRW).

Was das Lob von Lafontaine (LINKE) gegenüber AfD angeht, so haben die Linken wohl begriffen, dass plumpes "Banken-Bashing" nichts bringt, denn das Staats-Schulden-Kartenhaus ist ja zusammengebrochen, weil eben die Staaten sich uferlos verschuldet haben und jetzt nicht mehr zahlen können -> um teure Sozialsysteme finanzieren zu können und sich das Geld für hohe Diäten und Pensionen als Politiker in die eigenen Taschen zu stopfen. Die Linke verteidigt den deutschen Steuerzahler nur halbherzig, denn sie wollen ihn kräftig schröpfen, genau wie die Grünen !!

Account gelöscht!

06.06.2013, 15:39 Uhr

Barrosos-Hollandes Geld-Ausgeben-Wollen "Auf neuen Pump" (EURO-Bonds) hat viele Nachteile:

- Der Schuldenberg der EZB wächst weiter, es zerstört die natürliche Marktwirtschaft, weil die "willkürlichen EU-Subventionen" Korruption begünstigt und das Prinzip von "Angebot und Nachfrage" zerstört, es entsteht eine gesteuerte Unfreie-Subventions-Wirtschaft.

- Firmen, die nicht willkürlich subventioniert werden brechen zusammen, nur "EU-untertänige Firmen" würden überleben können, Ende der freien Wirtschaft

- Es erhöht die Schulden vor allem in Deutschland, wir würden brennendes Stroh werfen nach Südeuropa, daran kann sich niemand langfristig wärmen. Und wer bezahlt das Wachstum "auf Pump" ??

- die "ewigen Zinsen" für immer neue Staatsanleihen "fressen das Geld unserer Kinder" !! Zinsen werden mit immer neuen Schulden bezahlt.

Die Politiker sind immer FETT-bezahlt und den Mist, den sie verzapfen, baden die "anderen" aus, das tumbe Volk das ausgepresst und verarscht wird. Das ist die Krux. Politiker sind kleine Götter und Feudalherren, nichts entscheiden die, was sie selber nachteilig betrifft. FETTE Pensionen warten schon ... Sie dienen den Lobbygruppen der Weltkonzerne und treten Mittelstand und Mittelschicht kaputt.

"EU in Brüssel" ist ein hirnloses, GELD-fressendes, Schulden-scheissendes Monster.

AfD wählen !! CDU ist mit Merkel und Gröhe ein armseeliger Haufen geworden. Bei Deutschland landet der ganze EU-Schuldenmüll am Ende.

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