Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2011

15:15 Uhr

NRW-Landtag

Rot-Grün setzt NRW-Haushalt durch

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat den Haushalt für 2011 verabschiedet. Er sieht eine Verschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor - das sind knapp 900.000 Euro mehr als erlaubt. Damit droht eine Verfassungsklage.

Der gedruckte Haushaltsentwurf 2011 für Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa

Der gedruckte Haushaltsentwurf 2011 für Nordrhein-Westfalen.

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung konnte ihren ersten eigenen Etat durchsetzen, weil sich die Linke der Stimme enthielt.

CDU und FDP stimmten mit Nein. Der Haushalt sieht Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro und 4,8 Milliarden Euro neue Schulden vor.

Rund ein Jahr nach der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 nutzten Regierung und Opposition die Etatdebatte für eine Generalaussprache zu allen Streitfragen der Landespolitik. Neuwahlen sind aber vorerst vom Tisch, da die CDU keinen Antrag dafür stellen will Gleichwohl klagt die CDU gegen den Etat, weil die Kreditaufnahme trotz steigender Steuereinnahmen um 900 Millionen Euro über der verfassungsrechtlichen Verschuldungs-Obergrenze liegt.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der rot-grünen Landesregierung einen Alleingang in der Finanzpolitik vor. Die Koalition sei mit ihrem Verschuldungskurs bundesweit „isoliert“, sagte Laumann. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirke darüber hinaus bereits nach einem Jahr verbraucht.

Grünen-Spott über Bahr und Röttgen

Der Oppositionsführer erneuerte sein Angebot, mit Rot-Grün einen Konsens in der Schulpolitik auszuhandeln. Die CDU sei angesichts des demografischen Wandels und der Akzeptanzprobleme der Hauptschule bereit zu „neuen Ansätzen in der Schulpolitik“, sagte Laumann.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigte den Haushalt 2011 gegen Kritik von CDU, FDP und Linken. „Die Opposition hat keine tragbare Alternative“ und „kein Konzept“, sagte die SPD-Politikerin. Rot-Grün unterstütze die Kommunen und investiere in Bildung. Der FDP warf Kraft aufgrund des liberalen Kürzungskonzepts „Sozialabbau“ vor. Die Linke meine dagegen offenbar, dass man Geld einfach drucken könne, kritisierte Kraft. Rot-Grün mache Schulden, stärke aber gezielt die Zukunft des Landes.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kritisierte die personelle Aufstellung der Opposition. Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) seien „Nebenerwerbs-Landesvorsitzende“, sagte Priggen. Beide kämen nur als „Touristen“ nach NRW. Auch inhaltlich hätten CDU und FDP wenig Alternativen zu bieten. Augenzwinkernd sagte Priggen, Rot-Grün sei als Minderheitsregierung „im Auftrag der Wissenschaft“ unterwegs. Politologen hätten die Koalitionäre angespornt, möglichst lang durchzuhalten, da eine Minderheitsregierung ein interessantes Untersuchungsobjekt sei. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erwiderte, NRW dürfe kein Experimentierfeld sein. In Wahrheit gebe es aber ohnehin eine „rot-rot-grüne Mehrheit“ im Landtag. Papke forderte Kraft auf, Innenminister Ralf Jäger und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (beide SPD) aus dem Kabinett „zu entfernen“. Jäger steht wegen Parteispenden in der Kritik, Schulze wegen Atommüllkugeln.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann bezeichnete den rot-grünen Haushalt als „enttäuschend“. Bislang sei ein echter Politikwechsel an Rhein und Ruhr ausgeblieben.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×