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18.05.2011

16:07 Uhr

NRW-Landtag

Rot-Grün verzichtet auf Antrag zu WestLB-Garantien

Für eine zusätzliche Milliarden-Garantie zugunsten der WestLB gibt es keine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen - zumindest vorerst nicht.

Ein Auto fährt in Düsseldorf an der WestLB vorbei. Quelle: dpa

Ein Auto fährt in Düsseldorf an der WestLB vorbei.

DüsseldorfFür eine zusätzliche Milliarden-Garantie zugunsten der WestLB gibt es keine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen - zumindest vorerst nicht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gab am Mittwoch in der Abschlussdebatte über den Haushalt 2011 den Verzicht auf einen entsprechenden Antrag bekannt.

Zugleich sagte der Minister, auch wenn die WestLB keine Liquiditätsprobleme habe, hätte er gern die Option zu einer neuen Landesgarantie gehabt. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Rüdiger Sagel, sagte: "Was wir nicht machen, ist Blankoschecks ausstellen." Für die radikale Verkleinerung der WestLB ist eine Liquiditätsgarantie des Landes in Höhe von 5 Milliarden Euro im Gespräch. Sie soll bis 2015 befristet sein, wie in Düsseldorf aus Kreisen der Politik verlautete. Die neue Garantie gilt als ein möglicher Baustein für den angestrebten Umbau der Landesbank zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank. Dieses Institut würde nur noch etwa ein Viertel der bisherigen Aktivitäten der WestLB umfassen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollten ursprünglich noch im Landeshaushalt 2011 eine Option zur neuen Milliarden-Garantie unterbringen. Bis zuletzt war offen, ob der Antrag gestellt wurde. Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landesparlament und ist damit auch in diesem Fall auf Stimmen oder Enthaltungen aus den Oppositionsreihen angewiesen. Theoretisch könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Anlauf zu einer neuen Landesgarantie für die WestLB genommen werden.

Von

dpa

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