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14.05.2012

07:30 Uhr

NRW-Landtagswahl

Krafts Kalkül geht voll auf

Hannelore Kraft und die SPD haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Gemeinsam mit den Grünen verfügt sie nun über eine satte Mehrheit. Auch die FDP und die Piraten feiern - ganz im Gegensatz zur CDU.

Hannelore Kraft zu Tränen gerührt

Video: Hannelore Kraft zu Tränen gerührt

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Düsseldorf/BerlinKantersieg für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU, Triumph für die FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne die bisher fehlende Mehrheit klar geholt - und ein dramatisches Warnsignal für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nun nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf stabiler Basis weiterregieren.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, das die Landeswahleiterin in der Nacht zum Montag bekannt gab, verbesserte sich Krafts SPD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent. Die SPD ist damit erstmals seit zwölf Jahren wieder stärkste Partei in NRW. Ihr Koalitionspartner Grüne kam auf 11,3 Prozent.

Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legt auf 8,6 Prozent zu. Die Piratenpartei zieht mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält die SPD im Landtag 99 Mandate, die Grünen stellen 29 Abgeordnete. Eine rot-grüne Koalition würde mit 128 Sitzen über eine klare Mehrheit im Landtag verfügen. Die CDU erhält 67 Sitze, die FDP 22 Sitze, die Piratenpartei 20 Sitze.

Die CDU von Norbert Röttgen stürzt auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef zurück. Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke ist raus.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der „kleinen Bundestagswahl“ dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.

Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass wir mit Rot-Grün weitermachen können, das war unser Ziel." Für die Bundestagswahl bedeute das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Rot-Grün. Sie selbst denke aber nicht daran, nach Berlin zu gehen. "Im Bund rufen immer schon einige, darüber freue ich mich auch, das ist auch eine Ehre für mich", sagte die 50-Jährige. "Aber ich habe meine Aufgabe hier. Mein Wort gilt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte indes in Berlin: "Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre." Wenn Kraft aber Nein sage, dann habe dies Geltung.

SPD und Grüne in Berlin werteten das Düsseldorfer Ergebnis als Signal für den Bund. Das sei eine "krachende Niederlage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer "klaren Ansage" auch für Berlin. "Für uns ist das Rückenwind", sagte Özdemir im ZDF. "Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen."

Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist Rot-Grün „möglich im Bund“ - auch Merkels Politik sei abgewählt worden. Die Forschungsgruppe Wahlen befand in ihrer Analyse, in NRW habe Rot-Grün gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber „noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht“. Ähnlich sah es Röttgen: „Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist.“ In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grünen zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es derzeit auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.

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Kommentare (41)

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flodders

13.05.2012, 18:09 Uhr

Ich hoffe das die die SPD gewählt haben auch dann die Schulden bezahlen.

nonprofit

13.05.2012, 18:13 Uhr

@Altmeier (13.Mai, 18,07 Uhr)

Entscheidungen finden nicht im sogenannten "Wahlkampf" statt, sondern deutlich vorher.

wilhelm

13.05.2012, 18:15 Uhr

Welche Freude, dass der üble Röttgen-Trick, uns Gas und Kohle als sauberen Weg in die "Energiewende" einreden zu wollen, nicht funktioniert hat! Nächstes Ziel: Die Grünen müssen endlich weg - der Umwelt zuliebe!

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