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13.05.2012

16:09 Uhr

NRW-Landtagswahl läuft

Schafft Röttgen das Wunder - oder Kraft den Homerun?

Der Tag der Entscheidung ist da. Nach den letzten Umfragen könnten Regierungschefin Hannelore Kraft und die SPD die Wahlen in NRW klar für sich entscheiden. Aber noch sind die CDU und Norbert Röttgen nicht geschlagen.

Landtagswahl

Tag der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl: Wahlstart in NRW

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DüsseldorfNordrhein-Westfalen wählt - und das politische Berlin hält die Luft an. Nach einem kurzen und konzentrierten Wahlkampf haben an diesem Sonntag in NRW die Wähler das Wort. Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland tritt die SPD nach knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung als Favorit an. Klare Favoritin ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die Koalition ihrer SPD mit den Grünen fortsetzen will. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Erste Hochrechnungen werden kurz nach der Schließung erwartet.

Letzten Umfragen zufolge liegt die SPD mit 37 bis 38 Prozent deutlich vor der CDU von Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die auf 30 bis 32 Prozent kommt. Den Christdemokraten droht damit ein historisches Tief bei einer Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. 2010 hatte die CDU unter dem damaligen Regierungschef Jürgen Rüttgers mit 34,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Diese Koalitionen könnten NRW erobern

Die SPD hat die Wahl

In den Umfragen für die Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Konstante: Nach den Wähler-Befragungen hat die SPD gute Aussichten, stärkste Partei zu werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat damit gute Chancen, ihren Schreibtisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht räumen zu müssen. Selbst im Falle einer großen Koalition mit der CDU könnte die SPD als stärkerer Partner die Regierungschefin stellen. Es folgen einige Koalitionsoptionen:

Rot-Grün

Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann werben für die Fortsetzung der Regierungskoalition - dann aber nicht mehr als Minderheitsregierung, vielmehr hoffen sie auf eine stabile Mehrheit. Ein solches Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte dann auch als Signal für einen Wechsel im Bund dienen. Geben die Bürger den beiden eine entsprechende Mehrheit, dürften Koalitionsgespräche nur Formsache sein.

Bislang sehen die Chancen dafür ganz gut aus - nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage des „Stern" liegen SPD und Grüne aber gleichauf mit CDU, FDP und Piratenpartei. Andere Umfragen sehen die beiden Parteien knapp vorn - verweisen aber auch darauf, dass noch zahlreiche Wähler noch nicht entschieden hätten, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen.

Große Koalition

Reicht es nicht für Rot-Grün, wäre für Kraft auch eine große Koalition eine Option. Laut einer aktuellen Stern-Umfrage liegt die SPD bei 37 Prozent der Stimmen, die CDU bei 32 Prozent. Sondierungsgespräche über eine große Koalition hatten beide Parteien bereits nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 geführt. Kraft hatte der CDU damals aber eine Absage erteilt. In neuen Sondierungsgesprächen bekäme es die CDU nun mit einer selbstbewussten SPD zu tun. Landeschef Röttgen würde zudem kaum als Juniorpartner Krafts nach Düsseldorfer wechseln. Fakt ist: Eine große Koalition strebt keine der beiden Parteien an - sie könnte aber eine Option werden, wenn Piratenpartei, Linke und FDP den Sprung in den Landtag schaffen und dort erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse herrschen.

Rot-Grün-Piratenpartei

Sie sehe „keine Möglichkeit" für eine Kooperation mit den Piraten, hat die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann bereits angekündigt. Die Piraten wollten keine Verantwortung übernehmen. Piraten-Kandidatin Simone Brand hatte betont, die Partei strebe keine Regierungsbeteiligung an. In der Haushaltspolitik wollen die Piraten die Schuldenbremse einhalten, detaillierte Pläne haben sie aber noch nicht festgelegt. Fraglich scheint auch, ob sich Kraft nach dem Experiment Minderheitsregierung auf ein Experiment mit den Piraten einlassen würde.

Ampelkoalition

Die FDP, die unter Lindner auf einen erneuten Einzug in den Landtag hoffen kann, hat bislang kategorisch nur die Beteiligung an einem Regierungsbündnis ausgeschlossen, dem auch die Linke angehört. Gespräche über ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte es auch nach der letzten Landtagswahl gegeben. Lindner schließt ein solches Bündnis nicht kategorisch aus, unterstreicht aber, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. „Gegenwärtig sehe ich vor allem mit Blick auf die Grünen fundamentale Unterschiede", hatte Lindner betont. Auch die SPD hat Bedenken: Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei wolle keine Koalition mit der FDP eingehen.

Die Grünen erreichen in Umfragen elf bis zwölf Prozent. Der FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner gelingt demnach mit etwa sechs Prozent der Wiedereinzug ins Landesparlament. Mit 8,5 Prozent schafft die Piratenpartei aus dem Stand den Sprung in den Düsseldorfer Landtag. Die Linkspartei dagegen dürfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Kraft und Röttgen wollen am Mittag in ihren Wohnorten Mülheim und Königswinter ihre Stimmen abgeben.

Röttgen hatte in seinem Wahlkampf der Rot-Grün eine Verschuldungspolitik vorgeworfen und zuletzt versucht, die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu machen. Kraft betonte dagegen, sie setze mit Ausgaben etwa für Bildung auf eine "vorsorgende Politik", die dem Staat später "Reparaturkosten" spare.

Die Nordrhein-Westfalen-Wahl gilt als kleine Bundestagswahl: Mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit ist bei der Landtagswahl am Sonntag stimmberechtigt. Wahlen in NRW waren in der Vergangenheit wiederholt von bundespolitischer Bedeutung. So wurden in den 1960er und den 1990er Jahren in NRW die Weichen für die späteren sozial-liberalen und rot-grünen Koalitionen auf Bundesebene gestellt.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

13.05.2012, 11:41 Uhr

Die SPD ist gegen
den Fiskal packt , gegen die reduzierung
der Solar-Subventionen , gegen Steuererleichterungen .
Die SPD steht führ die höchste Arbeitslosigkeit seit 1933 (Schröder hatte 5,2 Mio zu verantworten ) Die SPD hat H4,Zeitarbeit und logischerweise den höchsten Sozialabbau Deutschlands zu verantworten , gleichzeitig machte Schröder aber gewaltige Rüstungsgeschäfte .

Was verspricht man sich von der SPD wenn man die Wählt ?
Man beweist eigentlich nur Politisches Desinteresse , irgendwann war die SPD tatsächlich mal DIE Volkspartei , heute sind die Genossen nur noch Egoisten denen das Volk egal ist .

Machen sie ihr kreuz woanders , aber nicht bei rot/grün !

Tad

13.05.2012, 12:27 Uhr

genau bei den kleinen (piraten)

Holger

13.05.2012, 12:50 Uhr

An Energieelite: wo bitte schön unterscheiden sich rot, grün, gelb, schwarz, orange denn wirklich ? Die Politik soll für das Volk sein, die Parteien (Part=Teil) ist immer nur für eine gewisse Anzahl von Lobbyisten, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Keiner dieser Parteien, mit Ausnahme von den Linken und PDV sind gegen den ESM - die meisten der Wasserköpfe wissen doch noch nicht einmal worum es dabei eigentlich geht. Auch heute werden es mal wieder schwarz / rot unter sich ausmachen und Ende Mai/Anfang Juni für die Enteignung des Deutschen volkes stimmen - auch Ihre Enteignung !

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