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01.02.2007

08:30 Uhr

NRW macht Rückzieher

Kohlekompromiss droht zu scheitern

Der Kohlekompromiss droht doch noch zu scheitern. Ohne Ergebnis wurde in der vergangenen Nacht ein Spitzentreffen von Bund, Ländern, RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE vertagt. NRW-Chef Jürgen Rüttgers machte überraschend einen Rückzieher. Er verweigerte seine Zustimmung zu dem mühevoll ausgehandelten Plan. Damit steht auch der Börsengang von RAG wieder auf dem Spiel.

Neuer Streit um den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau droht.

Neuer Streit um den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau droht.

HB BERLIN. Der Koalitionskompromiss für ein Ende des Steinkohlebergbaus bis 2018 steht wieder in Frage. Eine hochrangige Runde aus Vertretern von Bund, Bergbauländern, der Gewerkschaft IG BCE sowie des RAG-Konzerns schaffte es nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos in gut vier Stunden am Mittwochabend nicht, sich über Finanzierungsfragen und das Datum für ein Ende der Kohlesubventionen zu einigen.

„Deswegen haben wir die Sitzung unterbrochen, nicht, weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind“. Zur Frage, ob das Datum 2018 noch stehe, wollte er aber nichts sagen. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bestätigte: „Es gibt kein Ergebnis.“

Ein Datum für das Ende der Kohlesubventionen könne es erst geben, wenn die Finanzierung der Kosten eines Auslaufens des Bergbaus geklärt seien. Mit dem ergebnislosen Verlauf des Spitzentreffens bleibt gleichfalls offen, ob der Zeitplan für den Börsengang der RAG noch eingehalten werden kann. Unter dem Dach der RAG ist der deutsche Steinkohlebergbau konzentriert.

Bei dem Treffen ging es erneut um das Auslaufdatum für die Kohlesubventionen und die Finanzierung der Kosten, die durch ein Ende des deutschen Steinkohlebergbaus verursacht werden. Die Spitzen der großen Koalition hatten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zeitplan, nach dem die letzten Zechen 2018 schließen sollen, am vergangenen Montag bestätigt. Der Kompromiss sieht vor, dieses Datum aber 2012 noch einmal zu überprüfen.

Rüttgers hatte kurz vor dem Treffen für Aufregung gesorgt, indem er ein Ende der staatliche Kohlebeihilfen schon 2014 forderte. Wie Handelsblatt.com bereits am Mittwochabend berichtete, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung damit einen Rückzieher. Noch am Sonntag hatte sie der Vereinbarung zugestimmt, auf die sich die Bundesregierung, das Steinkohleland Saarland, der RAG-Konzern und die IG BCE geeinigt hatten.

Danach soll der Ausstieg bis 2018 vollzogen werden. Auch die Spitzen der Koalition in Berlin hatten dem bereits zugestimmt. Das Land NRW argumentiert, ein um vier Jahre vorgezogener Ausstieg erspare der öffentlichen Hand Milliardenlasten. Rüttgers hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für einen möglichst frühzeitigen Ausstieg plädiert. In den vergangenen Tagen hatte es allerdings zunächst so ausgesehen, als wolle NRW das Jahr 2018 akzeptieren, um den Kompromiss nicht zu gefährden. Ein Sprecher von Rüttgers kritisierte jetzt allerdings, die Koalition habe den Kompromiss ohne Zustimmung der Landesregierung in Düsseldorf beschlossen.

Die Gewerkschaft IG BCE warnte die Landesregierung des wichtigsten deutschen Kohlelandes angesichts dessen vor einer Gefährdung des Kohlekompromisses. Wenn die Landesregierung tatsächlich darauf bestehe, den Kohlebergbau bereits 2014 auslaufen zu lassen, würden Kündigungen im Bergbau die Folge sein, erklärte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Auch der Börsengang des Mischkonzerns RAG, unter dessen Dach die Kohleförderung konzentriert ist, stehe dann auf dem Spiel.

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