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16.11.2014

17:23 Uhr

NRW-Ministerpräsidentin

Kraft und Evonik-Chef fordern mehr Geld

ExklusivNRW-Ministerpräsidentin Kraft hat sich mit dem Chef des Spezialchemie-Konzerns Evonik zusammengetan - und fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Danach soll ihr Bundesland weniger in den Topf einzahlen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier bei uns in NRW erwirtschaftet wird.“ dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier bei uns in NRW erwirtschaftet wird.“

DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen formiert sich eine beeindruckende Allianz aus Politik und Wirtschaft: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Klaus Engel, Chef des Spezialchemie-Konzerns Evonik, fordern in einem gemeinsamen Interview mit dem Handelsblatt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugunsten des Westens: „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier bei uns in NRW erwirtschaftet wird“, sagte Kraft dem Handelsblatt in Essen. „Wir wollen weiter solidarisch sein - aber nicht mehr in dieser Dimension.“ Aus einem Ausgleichssystem sei inzwischen eine Überkompensation für einzelne Länder geworden.

„Ich kann die Landesregierung in dieser Frage nur unterstützen. Es muss gerechter zugehen bei der Verteilung der Mittel“, pflichtete ihr Engel bei, der auch den Initiativkreis Ruhr moderiert. Das Wirtschaftsbündnis, in dem sich 67 Unternehmen aus der Region zusammen geschlossen haben, hat vor einer Woche ein Handlungskonzept beschlossen, mit dem das Ruhrgebiet gestärkt werden soll.

Bei der Initiative geht es nach Engels Worten nicht nur um die Region: „In NRW schlägt das Herz der deutschen Industrie, wir erwirtschaften ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir hier Probleme bekommen, zieht das den gesamten Standort Deutschland hinunter. Das darf nicht passieren.“ Die Infrastruktur in der Region sei aber „seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert“. Für Straßen, Schienen, Schleusen, Wasserwege „sind Milliarden nötig.“

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

In den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen will NRW deshalb nach Krafts Worten hart bleiben: „Ich werde keiner Vereinbarung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustimmen, bei der sich an der jetzigen Struktur nichts Grundlegendes ändert“, sagte Kraft.

Das vollständige Interview mit Hannelore Kraft und Klaus Engel finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Kommentare (4)

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Herr D. Dino54

17.11.2014, 08:57 Uhr

"....fordern mehr Geld"

Vorschlag: Vernichtet u.a. die Steuer-Oasen !

Account gelöscht!

17.11.2014, 09:16 Uhr

@ D. Dino54,
"Vernichtet u.a. die Steuer-Oasen..."
Das nützt nichts, da nach dem gleichen Prinzip der deutsche Normalverdiener von deutschen Politikern ausgeplündert wird. Dies unter Bruch/Missachtung der simpelsten Mathematik, aber mit sich selber gesetzlich zugebilligten Ergebnissen.
Nur ein Beispiel (zu NRW); s. Westdeutsche Zeitung vom 08.02.2012, Frank Uferkamp (Beiträge für Pensionen zahlt der Steuerzahler.

Herr Norbert Bluecher

17.11.2014, 10:21 Uhr

Oasen gibt es nur in der Wüste. Die Bekämpfung der Steuerverschwendung ist ein vordringliches Thema. Die Steuerverschwendung ist die große Schwester der Steuerhinterziehung und in NRW werden haufenweise sinnlose Projekte finanziert. Über die rotgrüne Wählerschaft wurde ein Füllhorn ausgfeschüttet.

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