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15.04.2012

16:50 Uhr

NRW-Parteitag

Die Piraten sind kampfbereit

Während die Piraten nun auch in NRW auf ein weiteres Umfragehoch zusteuern, bezieht die Partei inhaltlich Stellung - und strotzt auf ihrem Parteitag nur so vor Selbstbewusstsein. Die Konkurrenz muss sich warm anziehen.

Die Delegierten des NRW-Parteitags haben die Piraten nun auch programmatisch aufgestellt. Reuters

Die Delegierten des NRW-Parteitags haben die Piraten nun auch programmatisch aufgestellt.

Dortmund„Nichts wie kopfüber rein ins Wasser“ lautet das Motto der Kinder, die lustig in Dortmunds Nordbad plantschen. Gleich neben dem Schwimmbad, im Veranstaltungszentrum im selben Gebäudekomplex, hängt ein Transparent: „Sailing through political hell“ („Durch die politische Hölle segeln“) heißt es wenig vergnüglich auf dem Banner, unter dem Nordrhein-Westfalens Piraten zu ihrem Programmparteitag bitten. Nur ein paar Meter vom Beckenrand des Schwimmbades entfernt gehen die NRW-Piraten am Wochenende in Stellung für ihren Sprung ins kalte Wasser der Landespolitik.

Denn vier Wochen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl heißt es für die Piraten auf dem zweitägigen Landestreffen: Klar Schiff machen für den erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Für großen Jubel unter den Piraten sorgte am Wochenende eine neue Umfrage zur Landtagswahl. Während sie in Umfragen bislang immer knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lagen, sieht eine am Samstag veröffentlichte Umfrage die Partei bei elf Prozent und damit vor den Grünen. Bei der Wahl vor zwei Jahren erhielten sie noch lediglich 1,6 Prozent der Stimmen.. Solche Werte sind für die NRW-Piraten allerdings kein Grund zum Übermut. „Unser Ziel für NRW ist nach wie vor fünf Prozent plus x“, versichert der Spitzenkandidat der Landes-Piraten, Joachim Paul, am Rande des Parteitags.

Abseits ihrer Kernthemen Netzpolitik und Bürgerbeteiligung ziehen die Piraten mit einem breit aufgestellten Programm in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Das Schulsystem an Rhein und Ruhr soll demnach komplett umgekrempelt und der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden. Beim zentralen Wahlkampfthema Finanzen positionieren sich die Piraten zugunsten von Steuererhöhungen. Auf ihrem zweitägigen Sonderparteitag in Dortmund zurrten die politischen Neulinge am Wochenende ihr Programm für die Wahl am 13. Mai zusammen.

Über mehr als 200 Programmanträge mussten die knapp 400 Piraten abstimmen. In den meisten Punkten waren sich die Parteimitglieder einig und winkten einen Großteil der Anträge durch. Im Bildungsbereich plädieren die Piraten für eine grundlegende Reform mit einem eingliedrigen Schulsystem. Statt Klassen soll es flexible Kurse geben und Noten werden durch fachliche Bewertungen in Form von Zertifikaten ersetzt. Die Ausgaben für den Bildungsbereich wollen die Piraten in den kommenden zehn Jahren vervielfachen.

Auch in anderen Bereichen des Wahlprogramms wurden kostenintensive Forderungen aufgenommen. Statt Videoüberwachung soll es mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten geben, Lebensmittelkontrollen wollen die Piraten ausbauen und der Nahverkehr soll fahrscheinlos gestaltet werden.

Kommentare (7)

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Chat

15.04.2012, 17:14 Uhr

Endlich eine echte Alternative zu den festgefahrenen Parteien der Vergangenheit, die schon längst nicht mehr für den "Großteil" des Volkes dienen, sondern dem der am meisten Geld hat, egal ob Ethik, Moral oder Gerecht!

oha

15.04.2012, 17:23 Uhr

Kampfbereit: wogegen oder wofür kämpfen denn die Piraten?
Für Käpten Nuss oder für Käpten Iglu?
Ja, Kinder, wenn ihr wissen wollt was das ist: kämpfen.
Dann kämpft doch einfach mal für die Menschen, statt um Euch selbst zu ringen oder um Eure Persönchen.

Krosis

15.04.2012, 17:25 Uhr

Aha..Alternative^^

"Wie die einzelnen Forderungen in der Praxis finanziert werden sollen, lassen die Piraten offen. Im Wahlprogramm verweisen sie auf die nach ihrer Meinung fehlende Transparenz im Landeshaushalt, weswegen konkrete Forderungen nicht gestellt werden könnten."

Das heißt auf Deutsch übersetzt:
Wir versprechen euch nun das Blaue vom Himmel
und können dann darauf verweisen um doch kein Finger zu rühren, wenn es soweit ist!

Gut, das ist jetzt vielleicht übertrieben formuliert und unterstellt böswillige Absicht, die denke ich nicht vorhanden ist bei den Piraten,
doch nichts desto trotz werden die Piraten viel einfach nicht umsetzen KÖNNEN!
Da mögen sie noch so frisch und neu gestaltend erscheinen...

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