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11.07.2012

16:54 Uhr

NRW reagiert auf Credit-Suisse-Razzia

„Wir tun alles, damit Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen“

Angesichts der Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden sehen sich deutsche Finanzpolitiker in ihren Vorbehalten gegenüber dem Steuerdeal mit der Schweiz bestätigt. Das SPD-geführte NRW will nun hart reagieren.

NRW macht ernst: Schwarzgeldbesitzer soll nicht mehr ruhig schlafen können. picture-alliance

NRW macht ernst: Schwarzgeldbesitzer soll nicht mehr ruhig schlafen können.

BerlinDie Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse haben in Deutschland eine neue Debatte über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ausgelöst. Laut dem bereits unterzeichneten, aber in Deutschland noch nicht ratifizierten Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz wollen deutsche Behörden keine neuen CDs mit Steuerdaten mehr kaufen und verwerten. Angesichts der bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Credit-Suisse-Kunden ging als erster der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans deutlich auf Distanz zu dem Deal.

Die deutschen Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“, sagte der Minister. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“ Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen „ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen“. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können.“ Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass eine entschlossene Steuerfahndung für das Gemeinwesen unverzichtbar sei, so lange es „scheunentor-große Schlupflöcher für Steuerhinterzieher“ gebe, unterstrich Walter-Borjans.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Ein Sprecher von Credit Suisse hatte zuvor bestätigt, dass Steuerfahnder gegen Kunden in Deutschland ermitteln. Laut Handelsblatt wurden dabei auch Wohnungen durchsucht. Finanzämter in Bochum und Düsseldorf ermitteln demnach gegen etwa 5000 Anleger aus Deutschland, die mit Hilfe von speziellen Versicherungsverträgen Steuern hinterzogen haben sollen.

Wie sein Parteifreund aus NRW äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisch zu dem Vorgang und etwaigen Folgen daraus. Die laufenden Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden sollten die Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz ins Grübeln bringen“, sagte Poß. Nach dem aktuellen Entwurf des Abkommens müsste sich der deutsche Fiskus zwingend auf die Schweizer Banken verlassen können. „Deutschland wäre beim Steuervollzug also auf dieselben Banken angewiesen, die über Jahre ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.“
Das von der Opposition kritisierte Abkommen muss noch den Bundesrat passieren. Es sieht derzeit eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen.

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Für Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, stehen die „gravierenden Mängel“ im Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz außer Frage. Denn der aktuelle Fall der Nutzung von Versicherungsmänteln bei der Credit Suisse sei genau eines der vielen Schlupflöcher, die das Abkommen offen lasse und die nur ein multilaterales Abkommen verhindern könne. „Die Bundesregierung hat somit durch ihre Verhandlungen mit der Schweiz dazu beigetragen, dass Konstrukte wie diese in Zukunft weiter genutzt werden könnten“, sagte schick. „Eine Verurteilung dieser Form der Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung wäre daher nicht mehr als wohlfeil.“

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Kommentare (13)

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Account gelöscht!

11.07.2012, 16:58 Uhr

Schwarz-Geld-Besitzer? Sind damit jetzt alle EU-Bürger gemein oder nur die ehrlichen Bürger?

Account gelöscht!

11.07.2012, 17:03 Uhr

Man kann, nein man muss Borejans gratulieren, das er so hart durchgreift. Die Steuerhinterzieher sind Verbrecher die uns alle Milliarden kosten. Denn das Gemeinwohl wird aus Steuern getragen das die Allgemeinheit finanziert.

Der_Hai

11.07.2012, 17:11 Uhr

Lächerlich, lächerlich! Ich frage mich, warum es überhaupt Schwarzgeld gibt? Ein Staat, der seine Bürger fair behandelt, hat keine Probleme mit Schwarzgeld. Deutsche Bürger zahlen (viel zu viel) Steuern und sehen was die Politik mit Ihrem Geld macht.

Da kann ich jeden verstehen, der sein Geld vor dem Staat "schützt"! Das nenn ich einen "Rettungsschirm" :-)

Kehrt mal die Besen vor der eigenen Türe, liebe Politiker...

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