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19.01.2011

16:26 Uhr

NRW

Rot-Grün geht zum Gegenangriff über

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zeigt sich kämpferisch - und nutzt den vorläufigen Stopp ihres Nachtragsetats zum Gegenangriff. Es gehe um die Lasten ihrer Vorgänger von CDU und FDP. Die Opposition hält sich mit Forderungen nach Neuwahlen zurück. In Umfragen steht die Koalition gut da.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag: Nachtragshaushalt als Erbe der schwarz-gelben Regierung dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag: Nachtragshaushalt als Erbe der schwarz-gelben Regierung

HB DÜSSELDORF. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht sich auch nach dem vorläufigen Stopp ihres Nachtragshaushalts nicht in der Krise. Das Landesverfassungsgericht habe dem Versuch der Opposition „die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu torpedieren“ eine deutliche Absage erteilt, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch. Der SPD-Politiker betonte im Landtag in Düsseldorf, dass der Antrag von CDU und FDP gegen den Etat in den Hauptpunkten abgewiesen worden sei.

Das höchste Landesgericht hatte am Dienstag Teile des Nachtragsetats 2010 per einstweiliger Anordnung vorläufig gestoppt. Die Landesregierung darf vorerst keine neuen Kredite aufnehmen. Dennoch hält sich die Opposition mit Forderungen nach Neuwahlen zurück. Zunächst müsse das endgültige Scheitern von Rot-Grün festgestellt werden, sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Das sei erst der Fall, wenn das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erkläre und Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit für einen neuen Nachtragshaushalt oder für den Etat 2011 finde. Sobald das so weit sei, werde die CDU Neuwahlen "aktiv und offensiv betreiben".

Um zu Neuwahlen zu kommen, muss sich der Landtag mit absoluter Mehrheit auflösen. Laut Umfragen könnte Rot-Grün derzeit bei Neuwahlen eine eigene Regierung bilden. Am 15. Februar steht beim Münsteraner Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung an. Die Entscheidung über die Klage von CDU und FDP wollen die Richter innerhalb von drei Monaten treffen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte den Nachtragshaushalt der Erhöhung von Rücklagen für Risikopapiere der angeschlagenen WestLB als Akt der Vernunft. In dem Nachtragsetat sind 1,3 Milliarden Euro für den WestLB-Schutzschirm vorgesehen. Finanzminister Walter-Borjans sagte, die WestLB-Risiken hingen wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt.

Kraft betonte erneut, im Nachtragshaushalt seien keine politischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung enthalten. Er sei vielmehr eine Anschlussbilanz der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Ähnlich äußerte sich der Chef der Bundesgrünen, Cem Özdemir. „Das katastrophale Haushaltserbe der Regierung Rüttgers ist eine schwere Belastung für NRW“, sagte er. Der rot-grüne Nachtragshaushalt habe zu Recht Schluss gemacht mit der schwarz-gelben Methode, alle Lasten nach unten auf die ausgebluteten Kommunen abzuwälzen.

Regierungschefin Kraft wies den Vorwurf der Opposition zurück, Rot-Grün habe sich arrogant gegenüber dem Verfassungsgericht verhalten. Der Nachtragshaushalt sei am 16. Dezember vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet worden. Die Landesregierung habe mit der Umsetzung bis zum 27. Dezember gewartet. Bis dahin habe es keine Reaktion des Verfassungsgerichts auf die Klage von CDU und FDP gegeben. „Ich glaube nicht, dass man da von einer arroganten Handlungsweise reden kann“, sagte Kraft.

Ebenso wie Röttgen sieht auch FDP-Landeschef Daniel Bahr keinen Grund für rasche Neuwahlen. „Wenn das Experiment von Rot-Grün, die Stimmen der Linken mit neuen Schulden einzukaufen, gescheitert ist, dann muss die Regierung nacharbeiten und muss gucken, wie sie mit anderen Mehrheiten vielleicht einen verfassungskonformen Haushalt auf den Weg bringt“, sagte er dem Deutschlandfunk.

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