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16.01.2010

16:54 Uhr

NRW

Rüttgers startet polternd ins Landtagswahl-Jahr

Mit scharfen Angriffen auf die SPD ist die nordrhein-westfälische CDU ins Jahr der Landtagswahl gestartet. Ansonsten versuchte er in seiner Rede anlässlich des CDU-Neujahrsempfangs in Düsseldorf mit sozialen Themen zu punkten.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Quelle: dpa Quelle: dpa

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Quelle: dpa

DÜSSELDORF. "Die große Oppositionspartei taumelt durch die Landespolitik", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Samstag. Es sei ein "historischer Fehler, dass sie ihr Verhältnis zu den Chaoten und Radikalen von der Linkspartei nicht klärt". Die Linke sei eine Gefahr für die Freiheit der Bürger, sagte Rüttgers. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf den Sozialdemokraten vor, sie seien mit dem Entwurf für ihr Landtagswahlprogramm an die Linkspartei herangerückt. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 10. Klasse und ihre bildungspolitischen Vorhaben auch durch einen Steueraufschlag für Spitzenverdiener finanzieren.

Rüttgers widmete große Teile seiner Rede sozialen Themen. So forderte er mehr Unterstützung für allein erziehende Mütter. Es gehe nicht an, dass fast jeder zweite Single-Haushalt in NRW von Hartz IV lebe. Rüttgers bekräftigte seine Forderung nach einer Revision von Hartz IV gemäß dem Grundsatz "Leistung muss sich lohnen".

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