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22.04.2012

18:44 Uhr

NRW-Spitzenkandidat

Piraten treten für Steuererhöhungen ein

ExklusivDie Piratenpartei in NRW will mehr Geld für Bildung ausgeben und die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern. Um die Mittel dafür zu bekommen, setzt sich Spitzenkandidat Paul für Steuererhöhungen ein.

Joachim Paul, der auf den Listenplatz 1 der Piratenpartei gewählt wurde, schließt Steuererhöhungen nicht aus. dpa

Joachim Paul, der auf den Listenplatz 1 der Piratenpartei gewählt wurde, schließt Steuererhöhungen nicht aus.

DüsseldorfDie Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. „Wir sind an der Stelle nicht feige“, sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem Handelsblatt. Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. „Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließen“, sagte Paul.

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus. Die Piraten seien zwar zur Regierungsverantwortung bereit - „aber noch nicht jetzt. Erst mal müssen wir lernen.“

Paul verteidigte die Forderung der Piraten, das Urheberrecht zu modernisieren. Es müsse „an die aktuellen Möglichkeiten des Internets“ angepasst werden. Das solle aber nicht zu Lasten der Urheber geschehen: „Wir wollen die Verwertungsgesellschaften stutzen, um die Urheber zu schützen“, sagte Paul.

Piraten-Spitzenkandidat: „Urheber schützen, Verwerter stutzen“

Piraten-Spitzenkandidat

„Urheber schützen, Verwerter stutzen“

Wofür die Piraten stehen ist bislang noch wenig klar. Ihr Spitzenkandidat gibt Einblick.

Die Piraten liegen in den Umfragen in Nordrhein-Westfalen bei acht Prozent und haben gute Chancen, nach Berlin und im Saarland in den dritten Landtag einzuziehen. Dabei jagen die Piraten vor allem den Grünen Stimmen ab, denen Paul vorwarf, respektable Haltungen zum Beispiel in der Drogenpolitik zugunsten populistischer Forderungen aufzugeben. Zudem kritisierte der Pirat „eine merkwürdige Täter-Opfer Logik“ der Grünen im Umgang mit technischen Neuerungen.

Spitzenkandidat im Interview: Paul verordnet Piraten Lernphase

Spitzenkandidat im Interview

Paul verordnet Piraten Lernphase

Im Live-Interview stellt sich Joachim Paul, Spitzenkandidat der NRW-Piraten, den Fragen des Handelsblatts - und des Publikums. Dabei geht es um das Urheberrecht - aber auch um Europa, Steuern und die Macht.

Von

oli

Kommentare (17)

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muunoy

22.04.2012, 19:16 Uhr

Jetzt kommen wir der Sache näher: Auch die Piratenpartei kommt auf die glorreiche Idee, dass man die Kluft zwischen arm und reich dadurch reduzieren könnte, indem man Einkommen durch Arbeit höher besteuert. Das dies zumindest statistisch das Gegenteil zur Folge hat, weil niemand mehr durch Arbeit wohlhabend werden kann, erkennen auch sie nicht. Tja, wen soll man denn nun als Selbständiger, der in guten Jahren auch mal über 100 TEUR Gewinn macht, noch wählen?

Account gelöscht!

22.04.2012, 19:31 Uhr

Stimmt ! Ich denke der Herr Paul ist ein Trojaner, der sich jetzt als stramm links outet. Von der Mehrheit der Piraten wird sein Kurs bestimmt nicht getragen. Der will wieder das Top-Down-Prinzip einführen - die Leitung gibt den Kurs vor (also er), die Abgeordneten folgen.

Piraten: GANZ WICHTIG: Die Abgeordneten für NRW und SH, die über die Listen reinkommen, müsst ihr ganz genau auswählen ! Basis-Dekomratisch natürlich. Denn die sind euer Aushängeschild und sollten keine Lemminge sein, die nur auf den Fraktionsvorsitzenden hören !

WICHTIG, Hier noch ein Link eines offenen Briefes, den ich kürzlich entdeckt habe bei kopp-Verlag.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/ein-offener-brief-an-die-politisch-verantwortlichen-im-bundestag.html

Ansonsten denke ich auch, wir müssen in Europa zurück zur Europäische WIrtschaftsgemeinschaft und separaten Währungen. Der EURO wird irgendwann brechen, spätestens wenn die Staaten in Europa die Gängelung und das DIktat aus Brüssel satt haben.

Weber

22.04.2012, 19:41 Uhr

Say the truth hat Recht. Eine EU mit 27 Mitgliedsländern, event. einmal mit der Türkei, wird niemals funktionieren.
Deshalb so bald wie möglich ein Kerneuropa mit 5 bis 6 Staaten. Das könnte vielleicht noch gehen, aber mehr nicht.

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