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12.01.2012

12:06 Uhr

NRW stellt sich quer

Atomkraft? Nicht vor unserer Tür!

VonMaike Freund

Die Niederlande planen den Bau eines neuen Kernkraftwerks und zwar in der Provinz Zeeland. Viel zu nah an der Landeshauptstadt Düsseldorf, sagt die rot-grüne Landesregierung und stellt sich quer.

Auch die Atompolitik in Frankreich (hier das französische Kernkraftwerk Cattenom) steht auf der Kippe. dpa

Auch die Atompolitik in Frankreich (hier das französische Kernkraftwerk Cattenom) steht auf der Kippe.

DüsseldorfEs ist der Westwind, der der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung Sorgen bereitet. Der Westwind, der im schlimmsten Fall dafür sorgen könnte, dass eine radioaktiv verseuchte Wolke bereits in rund sechs Stunden (Experten gehen sogar nur von ein bis maximal fünf Stunden aus) die Landeshauptstadt Düsseldorf erreicht und für eine Katastrophe sorgen könnte. Dann nämlich, wenn das Nachbarland Niederlande seine Pläne umsetzt: ein zweites, ein neues Kernkraftwerk in der kleinen Stadt Borssele.

Weder Fukushima noch der deutsche Atomausstieg konnten ihn ausreichend beeindrucken: den niederländische Premierminister Mark Rutte. Er betonte 2011, dass das Land dem Ausbau der Atomenergie mit dem Bau eines weiteren Meilers neben dem alten Priorität einräumt – mit Borssele II.

Das passt den Politikern in NRW nicht. Denn Borssele liegt nur rund 250 Kilometer von Düsseldorf entfernt. Viel zu nah an der Landeshauptstadt, findet die Landesregierung. Deshalb ist sich der Landtag einig: Er lehnt den Bau ab. Nun macht die Regierung von ihrer Möglichkeit gebrauch, ihre Einwände in einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzubringen.

Zwar sind die EU-Länder in ihrer Entscheidung, Atomkraftwerke zu bauen oder nicht, autonom. Nach EU-Recht gibt es aber die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie untersucht vor dem Bau, welche Gefahren möglicherweise für Gesellschaft, Wirtschaft und Natur entstehen könnten. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung wird gerade von den Niederlanden vorbereitet. Und dieses Verfahren lässt zu, dass nicht nur Politiker, sondern auch Bürger ihre Einwände vorbringen können. (Noch bis 12.01.2012)

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Welchen Sinn macht aber eigentlich ein Ausstieg Deutschlands aus der Atompolitik, wenn doch nebenan immer weiter gebaut wird? „Es wird zwar viel geredet, gebaut wird aber aktuell nicht viel“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. Länder wie die Niederlande, Polen, Finnland, Ungarn und Rumänien dächten über neue Atomkraftwerke nach - ob ein Neubau sich realisieren lasse, sei völlig unklar. Tatsächlich würde aktuell nur in Frankreich und Finnland gebaut. Andere Länder wie die Schweiz und Belgien hätten den Ausstieg beschlossen oder wie Italien gegen den Wiedereinstieg gestimmt.

NRW ist nicht das erste Bundesland, dass sich gegen den möglichen Bau eines Atomkraftwerks in einem Nachbarland auflehnt. Auch Brandenburg hatte eine ähnliche Stellungnahme zu den polnischen Bestrebungen eines neuen Meilers abgegeben. Sich gegen einen "Risikoimport nach Deutschland" aufzulehnen, mache Sinn, meint der Atomexperte Smital. Ob der Protest tatsächlich Einfluss nehme, ist aber unklar.

Der deutsche Energiemix heute und morgen

Aus welchen Energieträgern sich Strom in Deutschland 2020 in Zukunft zusammensetzen könnte.

Das gilt auch für den Protest gegen das Kernkraftwerk in den Niederlanden. Das NRW-Ministerium für Umwelt erwartet jedenfalls keine Antwort der Niederländer, aber es hofft darauf, dass die Politiker dort noch einmal neu nachdenken, sagt Wilhelm Deitermann, Sprecher beim NRW-Umweltministerium. Warum dann aber bei einem Protest mitmachen? „Die Entscheidung der Niederländer wird eine politische sein“, sagt Smital von Greenpeace. Wenn aber die Mehrheit der Menschen gegen das Kernkraftwerk sei, ließe sich der Bau nur schwer realisieren. „Deshalb ist es noch zu früh, die Hände in den Schoss zu legen.“

Ob das Kernkraftwerk in Borssele tatsächlich gebaut wird, ist auch eine wirtschaftliche Frage. Und auch aus diesem Grund steht der Bau noch in den Sternen, sagt Smital. Der Grund: die hohe Investitionssumme. Möglicherweise ist auch deshalb ein Bossele-Investor abgesprungen.

 

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.01.2012, 12:20 Uhr

Na sowas !
Hätte die Niederlande diese Planungen forciert wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wär ?
Würde Polen den bau mehrer Kraftwerke in der Nähe Deutschlands prüfen wenn es aus Deutschland keine Nachfrage geben würde ?
Warum wird Temelin ausgebaut ?

Das ist es worüber wir Wochen lang diskutierten als Deutschland die ersten Anlagen abschaltete .
Die Motivation diese Anlagen zu bauen steigt mit zunehmender Abschaltung IN Deutschland und gleichzeitiger nachfrage nach Energie aus Deutschland !

Klar das man sich sorgen macht,wenn zb.Polen , die sicher gut in der Agrarwirtschaft sind , plötzlich Atomkraftwerke bauen wollen !
Aber das haben sie vorher gewusst Liebe Leute !!!

Die Hauptwindrichtung in Deutschland und Europa ist von west nach ost und das nicht erst seit ein paar Jahren , das haben sie auch vorher gewusst .

Sich nun über unsere Nachbarn zu beschweren ist ein beweis Ihres Dilettantismus Liebe Genossen von Rot / Grün !

Natürlich werden unsere Nachbarn Ihre Anlagen bauen können , ob ihnen das nun passt oder nicht .
Sie fallen eben nicht unter die deutsche Gesetzgebung , das in meinen Augen ein großer vorteil sein kann !!!

Account gelöscht!

12.01.2012, 12:25 Uhr

http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/atomeuropa/article-akwbelgien.htm
Diese karte zeigt alle Kernkraftwerke in dessen Windschatten Deutschland sich befindet .

Haben sie die vergangenen 40 Jahre geschlafen ?
Nun baut NL ein wesentlich sicheres und hoffentlich effektiveres Kraftwerk und sie beschweren sich darüber ?

Sorry ,das ist unglaubwürdig und Lächerlich !!!

Thomas-Melber-Stuttgart

12.01.2012, 12:51 Uhr

Nun braucht man bloß noch diese KKW mit einem Risikofaktor zu beaufschlagen (Deutschland und neue KKW in Westeuropa = 1) und man wird erstaunt feststellen, daß es erheblich risikoärmer ist, in Deutschland Kapazität zuzubauen als z.B. in der Ukraine oder Weißrußland.

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