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14.03.2017

12:26 Uhr

NRW

Steuerfahnder beliefern Nachbarländer mit frischen Daten

Das NRW-Finanzministerium hat erneut Datenträger mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. 5600 Konten seien in dem aktuellen Paket enthalten, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Insgesamt 17,9 Millionen Euro hat die NRW-Landesregierung bislang für die Beschaffung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgegeben. Dem stehen laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allerdings Mehreinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro gegenüber. dpa

Norbert Walter-Borjans

Insgesamt 17,9 Millionen Euro hat die NRW-Landesregierung bislang für die Beschaffung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgegeben. Dem stehen laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allerdings Mehreinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro gegenüber.

BerlinDie Steuerfahnder in Belgien, den Niederlanden und Frankreich können auf weitere Amtshilfe aus Deutschland setzen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums enthält der jüngste von einem Informanten gekaufte Datenträger Tausende Konten und etliche Stiftungen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in den drei Nachbarländern sowie in Liechtenstein und im Rest Europas. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Dienstag, hinzu kämen rund 2000 Fälle in Deutschland. Die NRW-Steuerbehörden hatten die Daten 2016 erworben. Es ist seit 2010 bereite die elfte aus einer Bank stammende Steuer-CD.

Walter-Borjans sagte, das aktuelle Datenpaket umfasse 5600 Konten, von denen 2010 noch rund 4000 aktiv gewesen seien, sowie 24 Stiftungen. In Belgien seien 1602 aktive Konten gezählt worden, in den Niederlanden 753, in Frankreich 770, in Liechtenstein 211 und im Rest Europas weitere 246 Konten. Die Inhaber müssen mit Razzien ihrer Steuerbehörden rechnen.

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Niemand kämpft so rigoros gegen Steuersünder wie der NRW-Finanzminister – mit durchaus umstrittenen Mitteln. Im Interview spricht er über die Deals mit Datendieben und seine wichtigste anstehende Personalentscheidung.

Für den Kauf von Steuer-CDs hat NRW nach Worten von Walter-Borjans bisher 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Dem stünden Steuermehreinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro gegenüber. So hätten sich seit dem Frühjahr 2010 etwa 120.000 Deutsche aus Angst vor ihrer Entdeckung selbst angezeigt. Außerdem hätten Banken über 600 Millionen Euro Bußgelder bezahlt. Bei der Auswertung der Datenträger waren die Fahnder in NRW regelmäßig auf Konten im Ausland gestoßen und hatten Informationen an ihre dortigen Kollegen weitergegeben.

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Kein anderer Minister gibt so viel Geld für umstrittene Steuer-CDs aus wie Norbert Walter-Borjans. Drei Milliarden Euro hat er allein für sein eigenes Land von Steuerbetrügern eingesammelt. Und er will weitermachen.

„Je krimineller es wird, desto internationaler wird es auch“, sagte Walter-Borjans. Experten schätzen, dass in der EU Hunderte Milliarden Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Wer die Steuern in Deutschland senken wolle, müsse auf diesem Feld für die Gegenfinanzierung sorgen, sagte Walter-Borjans. Ins Visier der Behörden kommt dabei immer stärker das Internet. Walter-Borjans sagte, so seien bei einem Online-Auktionshaus zwar 3500 gewerbliche Verkäufer gelistet, von denen aber nur 30 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Deutschland hätten. Es müsse überlegt werden, das Auktionshaus stärker in die Pflicht zu nehmen, dass Steuern gezahlt würden.

Von

rtr

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