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03.01.2010

08:00 Uhr

NRW-Wahl

Die Wahl, von der alles abhängt

VonPeter Müller

Im Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Verliert CDU-Mann Rüttgers, ist Merkels Mehrheit im Bundesrat dahin. Die Bundespolitik hat die Wahlen deshalb längst fest im Visier.

Wahlurne in Pulheim: Die Landtagswahl in NRW wird aus mehreren Gründen eine Zäsur für Merkels Regierung. Quelle: dpa

Wahlurne in Pulheim: Die Landtagswahl in NRW wird aus mehreren Gründen eine Zäsur für Merkels Regierung.

BERLIN. Längst hat die Bundespolitik die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen im Blick. Nirgendwo wurde das deutlicher als während der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP in Berlin. Während die Koalitionäre in spe in der NRW-Landesvertretung um die Inhalte des Koalitionsvertrags rangen, versammelte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Kameras vor der Tür und machte schon mal klar, was alles nicht geht: Einschnitte beim Kündigungsschutz, Ende der Mitbestimmung, Politik auf Kosten der kleinen Leute. Rüttgers' Credo: Schwarz-Gelb werde "keine Koalition der Zumutungen".

Wenige Tage später stand der Koalitionsvertrag, und schnell war klar: Wenig hat ihn mehr geprägt als die Wahl in NRW. Zukunft der Atomkraft? Große Steuerreform? Kopfpauschale in der Gesundheit? Die Debatte über jedes nur halbwegs strittige Thema wurde auf die Zeit nach dem Mai 2010 vertagt. Schnell soll es nur mit Entlastungen gehen - Familien können sich ab Januar über mehr Kindergeld freuen.

Die Landtagswahl wird aus mehreren Gründen eine Zäsur in der Regierung Merkel II: Bleibt das Bündnis von CDU und FDP eine Ausnahmeerscheinung in der 39 Jahre lang rot eingefärbten Geschichte von NRW? Steht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, oder endet spätestens jetzt jeder Versuch durchzuregieren im Vermittlungsausschuss? Und: Bleibt Jürgen Rüttgers einer der Merkel-Nachfolger in Wartestellung?

Rüttgers hat viel dafür getan, dass ihm eine Wiederholung des Wahlsieges vom Mai 2005 - mit satten 44,8 Prozent - gelingt. Der selbst ernannte NRW-Arbeiterführer hatte sich mächtig dafür ins Zeug gelegt, damit vermeintliche Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Reformen geändert wurden.

Drohender Denkzettel

Doch es könnte schiefgehen. Die Union hat bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Hinzu kommt, dass viele Wähler die erste Landtagswahl nach einer Regierungsbildung im Bund traditionell nutzen, ihren Unmut mit der neuen Regierung zu dokumentieren. In Umfragen von Ende November hat die CDU/FDP-Landesregierung ihre Mehrheit verloren. Danach hätte ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit - wobei diese Koalition als ausgeschlossen gilt. Die NRW-Linken wollen lieber über die Vergesellschaftung von Eon und RWE debattieren als ernsthaft regieren. Die eigentliche Frage im Mai könnte daher lauten: Regiert Schwarz-Gelb weiter, oder kommt Schwarz-Grün? Zwar gilt das Verhältnis von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und Rüttgers als belastbar, doch schwarz-grüne Bündnisse in den Kommunen werden in der FDP genau registriert.

SPD-Herausforderin Hannelore Kraft setzt darauf, dass die Menschen Einschnitte für die Zeit nach der NRW-Wahl erwarten. Kraft, inzwischen auch Vize-SPD-Chefin im Bund, positioniert sich jenseits der Agenda-Politik, hat aber allein mit den Grünen keine Mehrheit.

Kommentare (2)

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Ein Normalbürger

04.01.2010, 19:28 Uhr

ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung in
4 Jahren noch einen Stimmenzuwachs erhalten wird. Das ewige taktieren in der Politik macht Politiker nicht glaubwürdiger. Gradlinigkeit in der Politik
(selbst wenn ab und zu Fehler gemacht werden) findet man da nicht. Dies scheint in allen Parteien so zu sein. Gemäß DAS bESTE 09/2009 von Readers Digest haben nur noch 7% von 23000 der befragten
Wähler nur noch Vertrauen in Politiker/innen.
Nicht verwunderlich, dass die Nichtwähleranteile
zunehmen.

Es wäre längst an der Zeit in unserer Demokratie, dass Volksabstimmungen wie in der Schweiz eingeführt
werden. immerhin besteht die Demokratie dort 800 Jahre. Die Vize SPD - Chefin im bund, Hannelore Kraft positioniert sich von der AGENDA- Politik,
die der Genosse der bosse, Schröder einführte. Da mag einer nicht schlecht staunen dies zu lesen.
Welch eine "Kraft der Worte".

BackermeisterBullerjahn

04.01.2010, 20:18 Uhr

@ Normalbürger
Wir haben eine weltweite Krise der Demokratie. Viele islamische Länder lehnen sie (deshalb?) ab.
ich bin schon zu alt es zu erleben. ich bin aber ziemlich sicher, daß meine Kinder eine Änderung der Demokratie in der heutigen Form noch erleben werden.
Parteiendemokratien mit ihren Mauscheleien sind sicherlich nicht optimal. Daß nur die Abgeordneten wirklich unabhängig handeln können, die von ihren Diäten nicht abhängig sind, dürfte klar sein (Guttenberg, Merz) und das ist ein gewaltiges Handycap.
in den USA sind Demokraten und Republikaner auf Spenden angewiesen und dennoch sind die Kandidaten meistens schwerreiche Menschen.

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