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14.04.2012

16:57 Uhr

NRW-Wahl

Piraten zeigen Profil in Bildungs- und Innenpolitik

Mit den Umfragewerten steigen die Erwartungen der Wähler und so haben die Piraten auf ihrem Sonderparteitag ihr Profil geschärft. Gleichzeitig nimmt bei einem Treffen in Prag die Europäische Piratenpartei Fahrt auf.

Mitglieder der Piratenpartei während des Landesparteitags in Dortmund. dpa

Mitglieder der Piratenpartei während des Landesparteitags in Dortmund.

DortmundIn Dortmund bezogen die NRW-Piraten Position zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik. Die Partei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem „eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet“ ab.

Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.

Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr. In der Bildungspolitik wollen die Piraten einen Umbau. „Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte“, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Für alle Maßnahmen rechnet die Partei insgesamt mit Kosten in Höhe von 162 Millionen Euro.

Zu dem Programmparteitag waren am Samstag mehr als 300 Parteimitglieder gekommen. Alle sind stimmberechtigt. Am Sonntag stehen der Verbraucherschutz, die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik auf dem Programm.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

14.04.2012, 15:08 Uhr

Ich bin weiß Gott medienfirm und finde auch, dass das Internet nicht mehr wegzudenken ist und das sit auch gut.
Wenn ich aber auf diesem Bild sehe, dass die Piraten offenkundig aus ihren Sitzungen und Zusammenkünften heraus mit ihren Laptops auf facebook Dinge bekannt geben, anstatt zuzuhören, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Das Leben findet in erster Linie mal in der Wirklichkeit statt und nicht auf facebook dem primitivsten aller Internet-Portale
Und ihre bisherigen Einlassungen und Themen für die Wahl erinnern sehr an die extrem linken Grünen. Also wieder mal eine weitere linke Partei
Ich denke, die Bürgr werden sehr schnell merken, dass die Piraten wohl nicht die Alternative zu den herkömmlichen Parteien sind.
Momentan werden sie aus Protest gewählt, aber das wird abflachen.
Die Mehrheit der Bürger will handfeste ordentliche Politik die dem Land und den Bürgern nutzt und kein Kindergarten-Larifari
Warten wir es einfach ab.
Obwohl ich mit den derzeitigen Partein absolut unzufrieden bin, wrde ich gaz sicher nicht die Piraten wählen
Man kann aber an dieser Hype derzeit deutlich sehen, wie manipulierbar und gedankenlos ein Großteil der Deutschen ist

pirat

14.04.2012, 17:14 Uhr

Ich sehe auf dem Laptop die Antragsliste für das Wahlprogramm... http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge

Account gelöscht!

14.04.2012, 17:24 Uhr

MarcMeyer
aber klar doch, gehe ich wählen.
Es gibt doch aber auch noch andere Parteien, wie z. B. die Partei der Vernufnt, die Partei der Freiheit etc.
Auch ich will die etablierten Parteien schwächen, da ich mit deren Politik ganz und gar nicht mehr einverstanden bin

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