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17.04.2012

18:12 Uhr

NRW-Wahl

Röttgen macht sein Team komplett

VonAaron Röschke

Norbert Röttgen komplettiert sein Schattenkabinett: Sein Kulturminister soll sich um geistiges Eigentum kümmern, für Familie holt er eine etablierte Sozialpolitikerin aus Berlin, und Integration wird Chefsache.

Im Falle eines Wahlsiegs soll Ingrid Fischbach Frauen- und Familienministerin werden. dpa

Im Falle eines Wahlsiegs soll Ingrid Fischbach Frauen- und Familienministerin werden.

DüsseldorfDer Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat am Dienstag in Düsseldorf die letzten Posten seines Schattenkabinetts besetzt. So soll die CDU-Sozialpolitikerin Ingrid Fischbach nach einem Wahlsieg Familien- und Frauenministerin werden. Die ausgebildete Lehrerin ist derzeit noch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und gehört zu den bekanntesten Sozialpolitikern in Berlin.

Fischbach will insbesondere den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben. Der rot-grünen Landesregierung warf sie Versagen vor, ihre Arbeit in der Familienpolitik sei „desaströs und skandalös“. Um die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent für die Unter-Dreijährigen zu erreichen, „muss noch Einiges geschehen“,

Thomas Sternberg soll sich als Staatssekretär in der Staatskanzlei um die Kulturpolitik kümmern. Der Professor für Kunst und Liturgie ist seit 2010 bildungspolitischer Sprecher der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der 61-Jährige nannte als „Herausforderung das Urheberrecht. „Ohne Schutz des geistigen Eingetstums wird es keinen Schutz der Kulturleistung geben“, erklärte er. Es gehe darum, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu entwickeln. Künstler hätten ein „Recht auf Honorierung“.

Röttgen betonte: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist für uns ein eigenes Aufgabengebiet.“ Es gehe darum, das Urheberrecht „unter den Bedingungen des digitalen Wandels“ weiterzuentwickeln. Auf die Piraten angesprochen erklärte Röttgen: „Die Piraten sind der sichtbarste Ausdruck der Alterung der Grünen.“

Um Integration soll sich Gonca Türkeli-Dehnert als Staatssekretärin direkt in der Staatskanzlei kümmern. „Integration wird zur Chefsache“, erklärte sie. Röttgen nannte die 1975 als Kind türkischstämmiger Eltern geborene Juristin eine „versierte Integrationspolitikerin“. Türkeli-Dehnert ist seit 2006 Beraterin von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten von Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei „seit zwei Jahrzehnten Mitglied der CDU“, erklärte Türkeli-Dehnert.

Kommentare (2)

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17.04.2012, 21:07 Uhr

interessiert keine sau

Frank

18.04.2012, 10:11 Uhr

Die Antwort der CDU auf die "Bedingungen des digitalen Wandels" ist ACTA und Vorratsdatenspeicherung. Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag der CDU zum Urheberrecht, der nicht auf die Schaffung eines Überwachungsstaats hinausläuft. Die angeblich "ahnungslosen" Piraten sind da schon deutlich konkreter. Deren Vorschläge zum Urheberrecht bieten einen fairen Interessensausgleich zwischen Künstler und Kunde, begrenzen die Marktmacht der Verwerter und entziehen dem Abmahnwahn die Grundlage. Herr Röttgen proklamiert vollmundig ein "Recht auf Honorierung", ohne einen Vorschlag zu haben, wie er das Recht durchsetzen kann.

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