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04.05.2012

08:11 Uhr

NRW-Wahl

Rot-Grün liegt in Umfrage vorne

Die Umfrage spricht eine klare Sprache - demnach würde Rot-Grün bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Rennen machen. Vielleicht kokettiert CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen auch deshalb mit Jamaika.

Hannelore Kraft hat gut lachen, sie liegt in den Umfragen vorne. Reuters

Hannelore Kraft hat gut lachen, sie liegt in den Umfragen vorne.

Erstmals seit September vergangenen Jahres kommt die FDP in Nordrhein-Westfalen in einer repräsentativen Umfrage auf sechs Prozent. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die SPD einer Umfrage zufolge auf 38,5 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 30 Prozent, wie aus einer in den ARD-„Tagesthemen“ veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervorging. Die Grünen erreichen demnach elf Prozent. Gute Chancen auf den Einzug haben auch die Piraten, die auf 7,5 Prozent kommen. Die Linke würde mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Rot-Grün käme damit auf 49,5 Prozent und hätte eine parlamentarische Mehrheit. Die Mehrheit der Bürger (55 Prozent) wünscht sich der Umfrage zufolge, dass die Landesregierung weiter von der SPD geführt sein sollte. 34 Prozent wünschen sich eine von der CDU geführte Landesregierung.

Machtverhältnisse im Bundesrat nach den Landtagswahlen

Es bleibt beim Patt

Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kaum verändern. Weder das rechte noch das linke Lager kann rein rechnerische die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer erringen.

Wenn Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt wird...

Rot-Grün verfügt in der Länderkammer derzeit über 19 Stimmen. Auch wenn es dem Tandem mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbundes (SSW) gelingt, die schwarz-gelbe Koalition in Kiel abzuwählen, würden SPD und Grünen nur vier Stimmen dazu gewinnen. Selbst wenn man das gesamte linke Lager dazuaddiert - die drei Stimmen des SPD-regierten Hamburg sowie die vier Voten der rot-roten Regierung in Brandenburg - reicht es mit 30 Stimmen nicht für eine Mehrheit.

Wenn Rot-Grün in NRW verliert...

Sollte umgekehrt der nach Umfragen unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Schwarz-Gelb Schleswig-Holstein halten kann und Rot-Grün die sechs Stimmen aus NRW an CDU und FDP verliert, reicht es mit dann 31 Stimmen auch nicht für eine Dominanz der Liberal-Konservativen im Bundesrat.

Große Koalitionen in fünf Bundesländern

Diese Pattsituation in der Länderkammer liegt auch daran, dass es in fünf Ländern Koalitionen von CDU und SPD gibt, die insgesamt 18 Stimmen vertreten. Im Bundesrat neutralisieren sich die Landesregierungen mit großer Koalition, sie enthalten sich in allen Streitfällen der Stimme. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass am ende der jetzt anstehenden Landtagswahlen wieder eine große Koalition steht.

Wo der Bundesrat etwas zu sagen hat

In der Länderkammer verteilen sich die 69 Stimmen auf die 16 Bundesländer. Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, die unter anderem für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit beträgt 46 Stimmen. Wichtig sind die Bundesrats-Voten bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen.

Das sind Gesetzentwürfe, die sich direkt auf Finanzen und Verwaltung der Länder auswirken und deswegen nur gültig werden können, wenn der Bundesrat sie billigt. Anders verhält es sich bei den sogenannten Einspruchsgesetzen, die der Bundesrat nicht aufhalten kann.

Spannend wird es in Niedersachsen

Es geht also bei den Landtagswahlen im Bundesrat in diesem Jahr zwar um eine Verschiebung der Gewichte, aber nicht um neue Machtverhältnisse. Richtig spannend könnte es erst im kommenden Januar werden. Dann wird in Niedersachsen gewählt.

Räumt das linke Lager in Schleswig-Holstein und NRW ab und gewinnt dann auch noch Niedersachsen dazu, haben SPD, Grüne und Linke und womöglich die Piraten im Bundesrat das Sagen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung ein großes Problem.

Vielleicht auch deshalb kann sich der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nach der Wahl am 13. Mai gegebenenfalls auch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP vorstellen. „Ich halte grundsätzlich alle demokratischen Parteien für miteinander koalitionsfähig“, sagte der Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit einer starken CDU wird es eine stabile Regierung geben, eine Minderheitsregierung ist für mich ausgeschlossen.“

Könnten die Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, fiele die Wahl demnach mit 58 Prozent auf Amtsinhaberin Hannelore Kraft. 26 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wählen.

52 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition nach der Wahl „gut für Nordrhein-Westfalen“ wäre. 50 Prozent denken das von einer großen Koalition. Eine schwarz-grüne Koalition wünschen sich demnach 17 Prozent. 15 Prozent finden eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP „gut für NRW“. Ebenfalls 15 Prozent denken dies über eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Für diese Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut von Dienstag bis Donnerstag 1.003 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt.

Lindner will in die Opposition

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Kommentare (5)

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LachLach

04.05.2012, 08:37 Uhr

Lach,laCH, der dumme deutsche Bunny wählt gehorsam seinen Henker selbst!!
Mit dem Mund ganz gross, aber keinen Arsch in der Hose.

Der untätige Michel hat das was er verdient hat.
Die Politik ist das Spiegelbild des Volkes!!

Account gelöscht!

04.05.2012, 09:24 Uhr

Mein Gott!! Nur noch Muttis.

Account gelöscht!

04.05.2012, 10:37 Uhr

Das sehe ich auch so.
Nur schade für diejemigen, die sehen, wie dieses Schiff untergeht, aber nichts dagegen machen können!

Deutschland brauchte in seiner Geschichte noch nie einen Feind von "außen".
Es hat sich schon immer selbst besiegt!
Das wird mit diesen dummen Lemmingen auch so bleiben.
Hinterher heißt es dann wieder: das konnte aber niemand vorhersehen!
Ne. Blinde können ja auch nicht sehen!

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