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19.01.2010

13:39 Uhr

NRW-Wahl

Rüttgers in Umfragen knapp vorn

Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spürt, dass die Stimmung zu kippen droht: Mit Blick auf die schwarz-gelben Streitigkeiten in Berlin drängte der Regierungschef auf rasche Entscheidungen: "Ich mag den Eindruck überhaupt nicht, dass etwas verschoben wird". In einer aktuellen Umfrage hat seine NRW-Koalition nur einen knappen Vorsprung.

HB DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Landtagswahl in seinem Bundesland im Mai Klarheit in wichtigen politischen Fragen zu schaffen. "Ich mag den Eindruck überhaupt nicht, dass etwas verschoben wird", sagte der CDU-Regierungschef am Dienstag in Düsseldorf. Trotz diese Unklarheiten erreicht die schwarz-gelbe Koalition in NRW jedoch bei einer aktuellen Umfrage eine knappe Mehrheit.

Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, glaubt nicht, dass der Dauerzwist in der schwarz-gelben „Streitkoalition“ im Bund die Wahlchancen ihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai wesentlich verbessern wird. CDU und FDP führten sich zwar auf, „wie zu den schlechtesten Zeiten von Rot-Grün“, sagte Schneckenburger am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Und sie spüre auch große Enttäuschung darüber bei den Wählern, womit die Grünen natürlich im Wahlkampf arbeiten könnten. „Wir befürchten aber auch, dass die Streitigkeiten die Politikverdrossenheit erhöhen könnten“, sagte sie.

Wie Schneckenburger sagte, streben die nordrhein-westfälischen Grünen nach der Landtagswahl im Mai eine Koalition mit der SPD an. Andere Varianten schloss sie kategorisch aus. „Eine Koalition mit der SPD wäre uns programmatisch am liebsten“, sagte die Grünen-Politikerin. Mit der NRW-FDP, die „sehr neoliberal“ sei, könne sie sich dagegen „keine gemeinsame Linie“ vorstellen. Und auch ein schwarz-grünes Bündnis komme nicht infrage. „Zwischen der Union und den Grünen klafft zum Beispiel bei der Schulpolitik ein großer Graben, und wir verstehen uns auch nicht als Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung“, sagte Schneckenburger.

Rüttgers verlangte, in der Steuerdebatte müssten vor der Wahl "Spielräume und Richtung" klar sein. Auch bei Hartz IV müsse noch vor der Abstimmung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland "etwas passieren". Als Beispiel nannte Rüttgers die Frage der Unterbringungskosten für Hartz-IV- Empfänger, bei der die Kommunen über steigendes Aufkommen klagen. Dazu solle es im März Gespräche geben.

Was entschieden werden könne, müsse auch entschieden werden, und dürfe nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden, betonte Rüttgers. "Die Menschen sind nicht dumm." Bei den Regeln für Hartz IV sehe er auch Gesprächsbedarf, was eine Verbesserung der Förderung angehe. Details könne er aber noch nicht nennen, weil es unklar sei, wie die Job-Center künftig organisiert würden. Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgelöste Debatte um eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger nannte Rüttgers "wenig hilfreich". Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, "weil sie nicht anders können". Ein Beispiel seien etwa Alleinerziehende. Arbeitszwang könne für sie keine Lösung sein. Die Jobcenter verfügten zudem bereits über Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die sich in der staatlichen Hilfe "ein Stück eingerichtet haben".

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