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19.03.2012

03:56 Uhr

NRW-Wahlkampf

Die SPD bläst zur Attacke auf die Piraten

Der Wahlkampf in NRW ist gerade erst gestartet, doch die Parteien legen sich bereits fest: Die Linke schließt eine Koalition mit Rot-Grün aus, die Grünen eine Koalition mit der CDU. Die SPD will die Piraten attackieren.

Bloß nicht die ganze Web-Kompetenz den Piraten überlassen, lautet das Credo von Hannelore Kraft. dpa

Bloß nicht die ganze Web-Kompetenz den Piraten überlassen, lautet das Credo von Hannelore Kraft.

Düsseldorf / Berlin / Frankfurt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft davor gewarnt, im Landtagswahlkampf die Piratenpartei zu unterschätzen. „Die Wahl in Berlin hat den Piraten einigen Rückenwind verschafft. Wir werden uns inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen“, sagte Kraft der „Welt am Sonntag“.

„Ich bin sehr gespannt, wie sie sich zu wichtigen landespolitischen Themen positionieren. Bisher habe ich da wenig wahrgenommen.“ Auf die Frage, ob die Piraten regierungsfähig seien, antwortete Kraft: „Sie sagen ja selber, dass sie nicht regieren wollen.“ Die Regierungschefin nannte als Wahlziel, die rot-grüne Regierung fortzusetzen. Sie wisse, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien. „Deshalb werden wir hart arbeiten, um eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen.“

Linke-Chef Klaus Ernst hat einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach der anstehenden Landtagswahl im Mai eine Absage erteilt. „Wir stehen für klare Positionen in der Sozialpolitik. Mehr Mobilität für Arbeitnehmer durch ein Sozialticket, mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen“, sagte Ernst dem „Hamburger Abendblatt“. Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau loswerden. Die Linke sei die einzige Partei, die Schulden durch Besteuerung von Millionären abbauen wolle.

Der Parteichef kündigte einen klaren Oppositionswahlkampf in NRW an: „Egal wer in Düsseldorf regiert, Druck von links ist nötig. Wir sind Opposition mit klarer Kante“, betonte Ernst. Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai statt. Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte.

Einer Koalition mit der Linkspartei erteilte auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Absage. „Die Politik der Linken ist kein verantwortbarer Kurs gegenüber künftigen Generationen“, sage sie. Die Linke baue „weiter an ihrem Wolkenkuckucksheim“.

Kommentare (12)

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PER

18.03.2012, 12:42 Uhr

Wie hat Wolfgang Weimers geschrieben:
"....dass die deutsche Jugend massenhaft die radikalliberale Piraten wählt, ist nichts als ein Ruf nach Freiheit im Bevormundungsstaat. Freiheit scheint nämlich bei den Linken in etwa so populär wie Jazz auf dem Mond zu sein. Linke wünschen sich z.B. einen Politiker lieber als Gleichheitsapostel, Gerechtigkeitsprophet, Integrationsmissionar oder Emanzipationsguru. Als Freiheitskämpfer ist er ihnen verpönt. Denn sie schätzen Freiheit in etwa so wie Luft – als selbstverständliches Nichts. Wahrscheinlich ist das auch der tiefere Grund, warum linke Weltanschauungen seit Jahren an Attraktivität verlieren..."

Thomas-Melber-Stuttgart

18.03.2012, 13:01 Uhr

Was bläst Frau Kraft? Heiße Luft? Was aber nicht heißen soll, daß sie inkompetenter als ihr CDU-Gegner ist.

DummheitUndGroessenwahn

18.03.2012, 13:29 Uhr

Durch und durch alles Nullnummern!

Es spielt doch auch überhaupt keine Rolle
welche Farbe sie haben,
es sind doch alles nur Egomanen…

Hauptsache mir geht’s gut,
und die anderen zahlen…

Das GRAUEN hat einen Namen,
P O L I T I K E R

Sie sind gefährlich…

Sie lügen und plündern uns aus!

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