Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.03.2012

13:51 Uhr

NRW-Wahlkampf

Hannelore Kraft will mit klarer Kante siegen

VonDietmar Neuerer

Hannelore Kraft strotzt vor Selbstbewusstsein. In Berlin nutzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten die große Bühne, um ihre Strategie für den Wahlkampf zu erläutern und ihren Rivalen Röttgen zu attackieren.

Hannelore Kraft. Reuters

Hannelore Kraft.

Berlin„Klare Kante“ gehört zu ihren Lieblingsbegriffen – Hannelore Kraft redet eben nicht gern um den heißen Brei herum. Was sich klar sagen lässt, sagt die SPD-Frontfrau auch. Vor allem in Wahlkampfzeiten, wenn es darauf ankommt, das eigene Profil zu schärfen und dem Wähler zu demonstrieren, dass man es besser kann als der politische Gegner. In diesem Sinne nimmt Kraft Kurs auf die große Aufgabe – die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Dass dieser Urnengang nicht ohne ist und auch Auswirkungen auf die Bundespolitik nach sich ziehen könnte, weiß auch Kraft. Umso wichtiger ist es, keine Zeit zu verlieren. Und es geht darum, Flagge zu zeigen. Natürlich auch in Berlin.

NRW

NRW steht vor Neuwahl

NRW: NRW steht vor Neuwahl

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kraft hat die Hauptstadtpresse in die NRW-Landesvertretung in den Berliner Bezirk Tiergarten geladen. Hier skizziert sie ihre Strategie für die kommenden Wochen. Es ist kein Wahlkampfauftakt. Aber es wird sehr schnell deutlich, dass die SPD-Spitzenkandidatin keine Zeit verschenken möchte, sondern in die Offensive gehen will. Den politischen Gegner stellen und ihn gegebenenfalls auch bloßstellen. Kraft nennt das „Politik der Geradlinigkeit und der klaren Kante“. Das lässt sie auch den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen spüren.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Kraft stellt Röttgen über Inhalte, wirft ihm Versagen vor. „Wir kommen bei der Energiewende nicht schnell genug voran“, sagt sie. Und vergisst dabei nicht hinzuzufügen, dass das inzwischen auch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft so sehen. Ein geschickter Schachzug mit einer solchen Rückdeckung gegen den für das Thema zuständigen Minister auszuteilen. Kraft vermisst einen „Masterplan“. Dass es den bisher nicht gibt, habe auch damit zu tun, dass sich Röttgen und sein FDP-Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, gegenseitig blockierten, sagte die Ministerpräsidentin. Und dann poltert Kraft richtig los, indem sie auf die Folgen der Röttgen’schen Industriepolitik hinweist: „Das schadet dem Land und ist ein Risiko für den Standort Deutschland und Nordrhein-Westfalen.“

In das Hickhack um Röttgen, ob er sich denn nun als CDU-Kandidat für NRW entscheiden und dafür sein Ministeramt aufgeben solle, will sich Kraft allerdings nicht einmischen. Nicht direkt zumindest. Sie streift das Thema, indem sie indirekt deutlich macht, dass es im Grunde fast egal ist, wen die Christdemokraten oder die Liberalen gegen sie aufstellen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Kraft. Unter den SPD-Mitgliedern gebe es eine „hohe Motivation“. Man gehe daher mit großer Zuversicht in die Wahlkampfauseinandersetzungen. Allerdings, und das ist Kraft wichtig, „nicht euphorisch und nicht überheblich“.

Dieses Understatement Krafts kommt nicht von ungefähr. Immerhin liegen hinter der SPD-Frau ein Jahr und acht Monate als Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung. Eine Zeit der harten Arbeit und ständigen Auseinandersetzung mit der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Bei der Landtagswahl 2010 schaffte sie es, Jürgen Rüttgers' (CDU) schwarz-gelbe Koalition aus dem Amt zu manövrieren. Seitdem gingen die meisten rot-grünen Vorhaben mit wechselnden Mehrheit durchs Parlament. Auf das Erreichte ist Kraft stolz. „Wir haben eine Menge hinbekommen“, sagte sie. Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für Kindergärten und Kommunen, eine große Reform des Schulsystems, ein Integrationsgesetz.

Kraft ist dafür auch ein Stück weit der Opposition dankbar. „Die letzten 20 Monate waren auch positiv für die politische Kultur im Land“, sagt sie und verweist darauf, dass es trotz der schwierigen Regierungskonstellation möglich gewesen sei, viel über Inhalte zu diskutieren, ohne dabei ständig von Halbsätzen blockiert zu werden. „Es tat uns allen gut, mehr miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen.“ Ein bisschen davon würde sich Kraft gerne erhalten. Im Wahlkampf setzt sie auf die inhaltliche Auseinandersetzung, persönliche Anfeindungen sind nicht ihr Ding. Dass das nicht einfach wird, ist ihr bewusst. „Wir kämpfen jeder für das beste Ergebnis.“

Die Chancen für Kraft am Ende als Siegerin vom Platz zu gehen, stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt ihre Partei vor der CDU. Das macht eine Forstsetzung von Rot-Grün wahrscheinlich, zumal bisher nicht absehbar ist, wie die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen will. Gewinnt Kraft die Wahl, ist sie auch für die Bundespolitik interessant. Ob sie dann auch für die SPD-Kanzlerkandidatur und also auch als Geheimwaffe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage käme? Davon will Kraft nichts wissen: „Ich habe mein Herz und meine Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.“

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Roland

19.03.2012, 13:48 Uhr

Frau Kraft stellt Röttgen Versagen bei der Energiewende vor.
Was hat die SPD noch zu bieten und welche Felder kann sie noch vertreten? Keine mehr!!!!
Wer blockiert den Netzausbau? Vergessen Frau Kraft und Herr Gabriel????????
Frau Kraft hat ein Masterplan für die Schuldenmacherei.
Der Masterplan beinhaltet auch: wie kann ich einen Haushalt erstellen? Sogar dafür ist die SPD/Grünen zu dumm.
Kann sich ein Mensch vorstellen, so eine Frau als SPD-Kanzlerkandidatin aufzustellen?
SPD/Grün werden die Engergiewende soweit manipulieren, dass alle Konzerne aus NRW abziehen werden.
Warum verschweigt Frau Kraft die Absprachen mit Verdi???
Verdi betreibt direkte Wahlhilfe für Rot/Grün, indem in NRW nicht bestreikt wird. Pfui Verdi.

Account gelöscht!

19.03.2012, 13:55 Uhr

Eigenartigerweise wird sachliche Argumentation immer nur vom politischen Gegner gefordert.
Man sollte zunächst vor der "eigenen" Haustür kehren.
Sicherlich alles Träumereien!

Account gelöscht!

19.03.2012, 14:53 Uhr

Die CDU gehört abgewickelt und Merkel vor die Tür gesetzt. Ganz neu von vorn anfangen in der Mitte zwischen SPD und NPD. Was Merkel macht als schlecht Kopie der SPD ist unterstützenswert als konservativer Wähler.

So lange die CDU nicht den MUM hat sich selbst von Merkel zu befreien, so lange gehts bergab mit der CDU und das ganz zu Recht !

3x eine Klatsche soll die CDU bekommen im Saarland, SH und NRW. Der Lernprozess ist leider dringend notwendig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×