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29.03.2012

12:00 Uhr

NRW-Wahlkampf

Schulden, Schulden, Schulden – die CDU hat ihr Thema

VonBernd Kupilas

Die CDU setzt im Wahlkampf voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau – scheut vor unpopulären Ankündigungen aber zurück. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren oder Kita-Beiträgen wird es nicht geben.

Das Schuldenthema soll es bringen: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, stellt das erste Wahlplakat vor. dpa

Das Schuldenthema soll es bringen: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, stellt das erste Wahlplakat vor.

Düsseldorf„Nachhaltigkeit“, „Generationengerechtigkeit“, „Verantwortung statt Verschuldung“ – die CDU hat die Schlagworte für ihren Wahlkampf zusammen. Sie setzt in der Auseinandersetzung mit SPD und Grünen voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau. Es gehe darum, „ob Politik egoistisch im Hier und Jetzt gemacht wird, oder ob wir Politik nachhaltig gestalten“, erklärte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke bei der Vorstellung des ersten Wahlplakates der CDU. Das zeigt Spitzenkandidat Norbert Röttgen mit einem sechsjährigen Jungen und dem Slogan „Politik aus den Augen unserer Kinder“.

Mit ihrer Kampagne setzt die CDU darauf, dass die Bürger der rot-grünen Regierung ihr vorzeitiges Scheitern an der Haushaltsfrage übelnehmen. „Uns ist wichtig herauszuarbeiten, warum die Bürger nach zwei Jahren erneut zur Wahl gehen“, erklärt Wittke. Schließlich koste die vorgezogene Wahl voraussichtlich 45 Millionen Euro, und die Ursache sei „das Scheitern der rot-grünen Landesregierung“. Schwerpunkt des Wahlkampfes würde das Thema Haushalt und Finanzen. Die CDU werde keinen „Eia-Popeia-Wahlkampf“ machen wie die SPD ihn offensichtlich plane.

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Zu unpopulären Ankündigungen freilich ist die Partei nicht bereit – jedenfalls nicht konkret. Die Abschaffung der Studiengebühren etwa werde man nicht rückgängig machen, das Gleiche gelte für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, die Rot-Grün eingeführt hat. Gerade die Studiengebühren waren ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren. Die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers hatte die Gebühren eingeführt, die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft sie mit Hilfe der Linken umgehend abgeschafft. Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU über diese „Wahlgeschenke“ geschimpft.

Kommentare (7)

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Joulupukki

29.03.2012, 12:46 Uhr

Kommt mir alles bekannt vor. Ist doch das Bestreben der FDP seit Jahren. Fällt der CDU nichts mehr selber ein.

Aber gut, richtig ist es ja.

Petra

29.03.2012, 13:11 Uhr

Da macht sich der Bock zum Gärtner!
Eher denkt ein Hund daran einen Wurstvorrat anzulegen, als ein Politiker ans Sparen!

susemichel

29.03.2012, 14:35 Uhr

Der Wahlslogan der CDU ist nicht ganz richtig! Statt "Politik aus den Augen unserer Kinder" sollte es heißen "Politiker- aus den Augen unserer Kinder!" Denn Herr Röttgen wird nach verlorener Wahl ganz schnell aus den Augen unserer Kinder wieder verschwinden- nach Berlin! Dort hat er ja noch immer ein "warmes Plätzchen"!
Übrigens hat auch die CDU in NRW locker der Diätenerhöhung zugestimmt! Sparen ja, aber nach dem St. Florians- Prinzip! Herr Röttgen, ich kann sie nicht ernst nehmen!

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