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21.03.2012

10:07 Uhr

NRW-Wahlkampf

„Wenn sich Röttgen nicht entscheidet, ist er der falsche Kandidat“

VonDietmar Neuerer

ExklusivKriegt Norbert Röttgen noch die Kurve im NRW-Wahlkampf? Kaum, sagt Joachim Poß. Im Interview sagt der SPD-Fraktionsvize, warum die CDU den falschen Kandidaten hat - aber Friedrich Merz auch nicht besser wäre.

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. dpa

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Handelsblatt Online: Herr Poß, wie bewerten Sie das Hickhack um Röttgen?

Joachim Poß: Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen.

Sein Landesverband steht aber hinter ihm und seiner Position, sich nicht endgültig für Düsseldorf und gegen Berlin zu entscheiden, wenn man den Worten von Fraktionschef Laumann glaubt.

Das ist der nicht ganz geglückte Versuch von Herrn Laumann, Herrn Röttgen aus der Schusslinie zu nehmen. Herr Röttgen hat sich in der Konkurrenz mit Armin Laschet, als es um die Besetzung des CDU-Landesvorsitzes ging, definitiv darauf festgelegt, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Und jetzt wird er von der Geschichte eingeholt.

Wo sehen Sie den Ausweg aus dem Dilemma?

Er muss sich entscheiden zwischen Düsseldorf und Berlin. Wenn Röttgen das nicht tut, ist er der falsche Kandidat.

Röttgen hat Friedrich Merz engagiert, der ihn im Wahlkampf beratend zur Seite stehen soll. Könnte daraus eine Gefahr für Hannelore Kraft entstehen?

Merz als Röttgen-Berater ist überhaupt keine überzeugende Lösung. Die Zusage musste Friedrich Merz ja geben, nachdem er schon dem CDU-Landesverband in Rheinland-Pfalz im Wahlkampf geholfen hat.

Dennoch: Merz ist als Finanzfachmann hoch angesehen, da könnte er doch auch Frau Kraft und ihre Finanzpolitik bloßstellen.

Da sehe ich keine Gefahr. Die Zahlen, die Frau Kraft vorweisen kann, sind viel überzeugender als die Diffamierungen, die jetzt schon von Seiten der CDU kommen. Das ist ja im Wesentlichen eine schwarz-gelbe Erbschaft, mit der es Frau Kraft zu tun hat. Das wird ja noch offenkundiger, wenn man sich die Zahlen im Lichte eines Ländervergleichs anschaut. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung oder den Ausgaben pro Einwohner schlägt sich Nordrhein-Westfalen durchaus respektabel.

Aber zusammen mit Herrn Röttgen wäre Merz doch ein Zugpferd für die CDU.

Herr Röttgen ist in der NRW-Wirtschaft nicht sehr beliebt. Das ist für die CDU sehr misslich, weil viele Unternehmer und Manager ja auch CDU-Wähler sind. Deshalb musste er Friedrich Merz zu Hilfe holen. Das ist auch ein Zugeständnis an den konservativen Flügel der Union, weil Röttgen selbst nicht in der Lage war, diesen Parteiflügel einzubinden.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Kommentare (12)

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kuac

21.03.2012, 10:16 Uhr

Ausgerechnet soll Merz dem Röttgen helfen? Wenn er so gut sein soll, dann wieso sitzt er nicht im Kabinett von Frau Merkel?

Account gelöscht!

21.03.2012, 10:28 Uhr

Falsches Interview

Poß ist Bundespolitiker und im Wahlkapf Landespolitiker. Das HB sollte in Wahlkampf solide bleiben und die Wahlkämpfer erziehen. Der deutsche Michel hat genug von diesemm Wahlkampfgetröte.

Verdummungspresse

21.03.2012, 10:28 Uhr

... weil dann auffallen würde, wie schlecht Frau Merkel ist!

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