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19.04.2013

16:38 Uhr

NRW will Kommunen einspannen

Ordnungsämter machen Jagd auf Geldwäscher

VonStefan Kaufmann

Geldwäscher erwirtschaften in Deutschland Milliarden. Ausgerechnet NRW, das die meisten Steuer-CDs kauft, gibt sich beim Kampf gegen Geldwäsche zahm. Jetzt plant das Land, die Aufgabe an die Ordnungsämter abzuschieben.

Die Karnevalisten haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts Düsseldorf im Blick, womöglich jagen die demnächst auch Geldwäscher. dpa/picture alliance

Die Karnevalisten haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts Düsseldorf im Blick, womöglich jagen die demnächst auch Geldwäscher.

DüsseldorfDer Job eines städtischen Ordnungshüters in Köln ist vielfältig: Die rund 100 Mitarbeiter, die das Ordnungsamt auf die Straße der Millionenstadt schickt, kontrollieren Gaststätten, überwachen das Glasverbot an Karneval, spüren Schrottfahrräder auf, schauen, ob die Hunde in den Parks von ihren Besitzern auch angeleint wurden. In Zukunft wird ihre Arbeit noch abwechslungsreicher: Denn die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, die Geldwäschekontrolle in die Hand der kommunalen Ordnungsämter zu legen. Gegenüber Handelsblatt Online bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium entsprechende Überlegungen.

Das Vorhaben löst Proteste aus. „Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe“, sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Handelsblatt Online. „Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die dafür kein ausreichendes und kompetentes Personal besitzt, führt zudem zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“

Und Robert Kilp, Ordnungsamtsleiter in Köln, antwortet auf die Frage, ab wann seine Behörde Geldwäscher jagt? „Am liebsten gar nicht. Das macht keinen Sinn, und das haben wir dem Land auch so gesagt.“

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Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche, um Terrorismus und organisierter Kriminalität den Geldhahn abzudrehen. Verkäufer hochwertiger Produkte macht sie zu Hilfssheriffs.

Rund 50 Milliarden Euro werden laut OECD-Bericht in Deutschland jährlich kriminell erwirtschaftet, rund zehn Milliarden Euro fallen in NRW an, schätzt der Bund der Kriminalbeamten (BDK). Sebastian Fiedler: „Wir haben es hier mit internationaler Kriminalität zu tun, die können wir nicht mit Kleinstaaterei bekämpfen.“

Doch das Geldwäschegesetz sieht genau das vor: Während der Finanzsektor zentral von der Bafin kontrolliert wird, liegt die Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor in den Händen der Bundesländer. Eine Initiative des Bundesrats von vergangenem Herbst, auch für diese Geschäftsbereiche eine zentrale Aufsichtsbehörde einzurichten, lehnte die Bundesregierung ab.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Mit dem Geldwäschegesetz nimmt der Gesetzgeber eigentlich die Geschäftsleute in die Pflicht. Es schreibt vor, bei hohen Bargeldsummen den Ausweis den Kunden zu kontrollieren, die Unterlagen aufzubewahren und merkwürdige Transaktionen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt zu melden. „Passt ein Kunde nicht zum Geschäft, dann ist diese Verdachtsmeldung vorgeschrieben“, erklärt BDK-Experte Fiedler.

Von Autohändlern oder aus der Immobilienbranche kämen in Deutschland aber so gut wie keine Verdachtsmeldungen. „Mehr als 90 Prozent aller Anzeigen macht die Finanzwirtschaft“, sagt Fiedler, der den Grund dafür in der zentralen Aufsicht durch die Bafin sieht. Banken wüssten, dass ihre hausinternen Maßnahmen gegen Geldwäsche – geschulte Mitarbeiter, technisches Knowhow – von den Wirtschaftsprüfern kontrolliert würden.

Auto- und Immobilienhändler müssten dagegen von den Bundesländern überprüft werden. In Bayern ist das Thema „Kampf der Geldwäsche“ im Innenministerium angesiedelt, andere betrauen ihre Bezirksregierungen damit, in Schleswig-Holstein kümmern sich bereits die Ordnungsämter darum. „NRW kopiert leider das schlechteste Beispiel“, sagt Fiedler.

Kommentare (19)

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MAFIA

19.04.2013, 17:58 Uhr

Paaahhh. Die meisten Drogendealer und Zuhälter, haben ihr Geld zur Seite geschafft und sind jetzt Pizzeriabesitzer, Dönerbudenbesitzer, haben Immobilien gesteckt oder haben sonst eine Firma gegründet oder eine Kneipe aufgemacht.

Kenne aus meiner kleinen Stadt ca. 35.000 Einwohner, dass verschiedene Kriminelle aus o.g. Millieu jetzt in Immobilien, Gastronomie, Autohandel, Baugewerbe tätig sind und wahrscheinlich nebenher noch immer Illegal Geld verdienen. Es sind auch sehr viele Deutsche dabei.

Wenn man diese Zahl auf Großstädte projeziert, dann wimmelt es in deutschen Städten nur von kriminellen.

Baier

19.04.2013, 18:09 Uhr

Ja,liebe SPD, das ist wie mit der Frauenquote, ständig davon sprechen, wenig dagegen unternehmen (ganz schlechte Quoten in der SPD-Hierarchie in Bund und Ländern). Da könnte man Schwarzgeld auch von Hilfspolizisten im Rahmen der Parksünder-Verfolgung überprüfen lassen. Das bringt nichts, ist aber billig. Die horrende Verschuldung vieler NRW-Städte (Bochum, Wuppertal, Hagen) wird sich dadurch natürlich nicht verbessern.

pro-D

19.04.2013, 18:11 Uhr

In einer "internen" Information wurden wir vom aus dem Management einer dt. Polizeidirektion über die Organisierte Kriminalität informiert.

O-Ton des Leiters: "ab einer gewissen Stufe nach oben, kann man nicht mehr sauber unterscheiden, ob es nun (organisierte-) Kriminelle, Unternehmer oder Politiker sind".

Der Polizei ist sehr wohl bekannt, was mit vielen Politikern wirklich los ist, aber es ist oft sehr schwer, diesen Kriminellen die Straftaten nachzuweisen. Wie schwer das ist, hat man am Ex-DDR System gesehen und später wird man auch unserer Susi und Herrn Ackermann keine (selbst begangene - ) Straftat nachweisen können.

Also macht hier Eure Schulden
investiert (wie alle dt. Konzerne) in Asien

Das System hier geht seinen Weg
Gehen wir auch unseren Weg und blicken besser nicht zurück

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