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03.09.2013

14:19 Uhr

NS-Fahndungsstelle

Weitere NS-Verbrecher müssen mit Anklage rechnen

Die Suche nach lebenden NS-Verbrechern ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der Fall Demjanjuk ermöglicht neue Untersuchungen. In Ludwigsburg wurden weitere mutmaßliche Täter ausgemacht. Einer soll sogar in Israel leben.

Der ehemalige Nazi-Lagerkommandant Laszlo Csatary. Betagte NS-Verbrecher werden bis heute – 70 Jahre nach dem zweiten Weltkriegt – gejagt, damit ihnen der Prozess gemacht werden kann. dpa

Der ehemalige Nazi-Lagerkommandant Laszlo Csatary. Betagte NS-Verbrecher werden bis heute – 70 Jahre nach dem zweiten Weltkriegt – gejagt, damit ihnen der Prozess gemacht werden kann.

LudwigsburgFast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg müssen weitere mutmaßliche NS-Verbrecher mit Anklagen vor Gericht rechnen. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg will nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgeben, erklärte der Leiter der NS-Fahndungsstelle, Kurt Schrimm, am Dienstag. Den Beschuldigten wird Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz vorgeworfen. Die Untersuchungen waren nach dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk in Gang gekommen.

Neben den 30 Beschuldigten, die in Deutschland wohnen, haben die Ermittler 7 weitere mutmaßliche NS-Verbrecher identifiziert, die im Ausland leben, darunter einer in Israel. Der Aufenthalt von zwei weiteren Beschuldigten konnte noch nicht genauer ermittelt werden.

Ob es zur Anklage komme, hänge von der Einschätzung der Staatsanwaltschaften, der Beweislage und dem Gesundheitszustand der Beschuldigten ab, erläuterte Schrimm. Der älteste Beschuldigte wurde im Jahr 1916 geboren, der jüngste im Jahr 1926. Schrimm warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Es kann sein, dass einige Wenige übrigbleiben.“ Er sprach angesichts des Alters der Beschuldigten von einem Wettlauf gegen die Zeit.

Bisher blieben viele mutmaßliche Täter straffrei, weil der Bundesgerichtshof 1969 im Fall Auschwitz festgelegt hatte, dass für eine Verurteilung der Wächter wegen Beihilfe zum Mord die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Dies war vielfach nicht möglich.

In den Vorermittlungen für den Prozess gegen den Aufseher im Vernichtungslager Sobibor, Demjanjuk, hat aber die NS-Fahndungsstelle die Beihilfe zum Mord im KZ neu definiert. Dem widersprach das Landgericht München nicht. Nach Auffassung der Zentralstelle ist somit jeder belangbar, der in einem KZ dazu beigetragen hat, dass die Tötungsmaschinerie funktionierte - egal ob direkt als Aufseher bei den Gaskammern oder indirekt etwa als Koch. 2011 hatte das Landgericht München Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28 000 Menschen schuldig gesprochen.

Wie Schrimm ausführte, werden nun sechs Fälle an die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg übergeben. Weitere sieben Fälle werden dann in Bayern anhängig sein. Auf Sachsen-Anhalt entfallen zwei Fälle, auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils vier Fälle, auf Hessen zwei Fälle. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es jeweils einen Fall. Bei den Beschuldigten, die im Ausland leben, sollen die Verfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden, der den Gerichtsstand bestimmen soll. Neben Israel sind Kroatien, Österreich, Brasilien, die USA, Polen und Argentinien betroffen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

03.09.2013, 14:37 Uhr

Zitat : Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg müssen weitere mutmaßliche NS-Verbrecher mit Anklagen vor Gericht rechnen.

- es wird an der Zeit, die vergreisten NS-Verbrechen den Rest ihres Lebensabends in Ruhe verleben zu lassen ! Was will man mit 95- jährigen, zum größten Teil dementen Menschen noch machen ?
Oder zählen diese zu keinen Menschen mehr ?

Es laufen genug Verbrecher in dieser Welt herum, die ihre Verbrechen aktuell verüben. Mit denen sollte man sich beschäftigen !

Wurst-Ulli-vom-Steuerparadies

03.09.2013, 14:56 Uhr

Mord verjährt nicht.
Und Recht soll ohne Ansehen der Person gleich ausgelegt werden, ob ein Mörder (oder Mordhelfer) jung, alt, arm, reich, männlich oder weiblich ist.

Freiheit

03.09.2013, 15:10 Uhr

Was ist das Ziel einer solch verspäteten Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in dessen Auftrag diese NS-Verbrecher übrigens unter anderen Rahmenbedingungen ebenfalls handelten?
Rache?, Genugtuung der längst verstorbenen Opfer? Oder die Fortführung der Demütigung des Deutschen Volkes?
Das BVerfG hatte bereits in mehreren Entscheidungen die Resozialisierung aus verfassungsrechtlichen Gründen als herausragendes Ziel des Strafvollzugs genannt. Ebenfalls wird dieser Vorzug im §2 des StVollzG normiert. Der Schutz der Allgemeinheit fällt als Ziel dieser rechtsstaatlich fragwürdigen Verbrechersuche wohl offensichtlich aus. Die Lebenslange Haft wurde für menschenunwürdig erklärt, die lebenslange Fahndung ist es nicht? Warum werden öffentliche Gelder für diesen rechtsstaatlich fragwürdigen Blödsinn ausgegeben?

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