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26.07.2013

11:21 Uhr

NSA-Abhöraffäre

Gauck lobt Snowden für dessen Enthüllungen

Bundespräsident Joachim Gauck sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußert Respekt für den Enthüller der NSA-Machenschaften, Edward Snowden. Ein US-Politologe hält die Deutschen dagegen für naiv.

Spähaffäre

Gauck spricht Klartext

Spähaffäre: Gauck spricht Klartext

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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat anders als die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel dem Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten. „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden“, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“. „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“ Die US-Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schade. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Auch der IT-Branchenverband Bitcom hatte mit Hinweis auf eine neue Umfrage gewarnt, dass die Berichte das Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer Daten erschüttert habe. Der US-Politikwissenschaftler Dan Hamilton hatte den Deutschen dagegen Naivität vorgeworfen, wenn sie glaubten, dass ausländische Dienste nicht gegenseitige Spionage betrieben.

Gauck räumte nun ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre : Die Drückeberger

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Die Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen amerikanische Geheimdienste die eigenen Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon soll auch Deutschland betroffen sein. Der Geheimdienst NSA hat dies in einem Dokument für die Bundesregierung dementiert. Das Papier wurde dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages am Donnerstag vorgelegt. Demnach gibt es drei Prism-Programme, von denen nur eines die globale Ausspähung betrifft. Diese sei aber keineswegs flächendeckend, sondern unter strengen Beschränkungen zielgerichtet und punktuell. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch eine Verschärfung der Regeln für die NSA mit knapper Mehrheit abgelehnt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, nicht ausreichend auf eine Aufklärung in den USA zu drängen. Zudem forderte er im Deutschlandfunk, Kommunikationsfirmen in Europa zu verpflichten, ihre Daten zu verschlüsseln. Dies erschwere eine Ausspähung zumindest.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte im Deutschlandradio Kultur einen „Intelligence Kodex“, der das Verhalten von Geheimdiensten zumindest unter Verbündeten regeln soll. Dies sei schneller zu realisieren als ein Abkommen der Vereinten Nationen. „Es müsste in dem Kodex geregelt werden, dass gegenseitige politische und Wirtschaftsspionage definitiv aufhören muss“, sagte Geiger. Er unterstütze aber die Initiative der Bundesregierung für ein UN-Datenschutzabkommen.

Von

rtr

Kommentare (29)

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HofmannM

26.07.2013, 11:45 Uhr

Gauck soll sich lieber mal nicht so weit aus den Fenster lehnen. Der Wind kann sich schnell drehen!

durchsichtig

26.07.2013, 11:48 Uhr

Durchsichtige Schmierenkomödie.
Snowdon als Zeugen vorzuladen kommt nicht in Frage...

Zum Mitzeichnen:
http://www.stopsurveillance.org/

Account gelöscht!

26.07.2013, 11:50 Uhr

„Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“ Derartige Bekundungen kommen leicht über die Lippen. Respekt kann sich auch der Bundespräsident verdienen, wenn er sich ausdrücklich für Snowden ausspricht und ihm Asyl in Aussicht stellt. Ich würde mir wünschen, der BuPrä würde hier ein Zeichen für Freiheit setzen. Gerade vor dem Hintergrund seines Staus' als Stasi-Opfer, der auch bespitzelt wurde. Liebe Amis, Freunde bespitzelt man nicht sondern man schenkt ihnen Vertrauen. Und das was sie als Naivität empfinden, ist für uns das Verlangen nie mehr Gestapo- und Stasimethoden zu tolerieren.

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