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19.11.2013

21:26 Uhr

NSA-Affäire

Verfassungsschutz baut Spionageabwehr aus

Der BND will in Zukunft auch befreundete Staaten schärfer ins Visier nehmen. Diese Konsequenz zog der deutsche Verfassungsschutz aus der schwelenden NSA-Affäre mit den USA. Der Ausbau der Spionageabwehr wird teuer.

Überwachungskamera vor dem neuen Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst. Reuters

Überwachungskamera vor dem neuen Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst.

Berlin Der Bundesverfassungsschutz will als Konsequenz aus der NSA-Affäre Sicherheitskreisen zufolge die Spionageabwehr ausbauen. Bisher habe der Inlandsgeheimdienst lediglich Problemstaaten systematisch beobachtet, Bündnispartner aus EU und Nato dagegen nur im Fall eines konkreten Verdachts, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen.

Nach den Erfahrungen der NSA-Affäre müsse der Dienst künftig verstärkt einen 360-Grad-Blick haben, der auch befreundete Staaten einbeziehe. Das allerdings ziehe auch Kosten nach sich.

"Wir werden das sicher nicht zum Nulltarif machen können", hieß es. Daher werde die Behörde die künftige Bundesregierung um mehr Geld für den Ausbau der Spionageabwehr bitten.

Nötig sei vor allem eine technische Ertüchtigung des Verfassungsschutzes. Zudem werbe die Behörde mehr IT-Fachpersonal an. Auch eine engere Kooperation mit Fachhochschulen, Universitäten und der Forschung sei geplant.

Die NSA-Affäre belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Zuletzt war bekanntgeworden, dass amerikanische Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Auch die Briten sollen einen Lauschposten auf ihrer Botschaft betreiben.

In Sicherheitskreisen hieß es dazu, verdächtige Aufbauten auf den Botschaften der USA, Großbritanniens und Russlands seien dem Bundesverfassungsschutz schon vor Jahren aufgefallen.

Es sei gemutmaßt worden, dass sich darunter Abhöreinrichtungen verbergen könnten. Beweise gebe es dafür jedoch nicht, auch wenn die Lebenserfahrung dafür spreche, dass es sich um Lauschposten handle.

Um den Mobilfunk abzuhören, genügten an diesen Standorten eine Parabolantenne mit 80 Zentimetern Durchmesser sowie eine relativ einfache Technik.

Ein solches passives Abhören sei für das Opfer nicht festzustellen. Der Verfassungsschutz habe daher schon mit dem Regierungsumzug nach Berlin darauf hingewiesen, dass sich die Spionageabwehr im neuen Regierungsviertel schwierig gestalten werde.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Hagbard_Celine

20.11.2013, 08:08 Uhr

"Der Ausbau der Spionageabwehr wird teuer."

Ein Scherz, denn schätzungsweise kosten uns die Spionage mehr als wir für die Schuldzinsen des Staates ausgeben:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html

Noch wichtiger ist es denjenigen den Prozess zu machen die sich der Vereitelung von Strafverfolgung schuldig gemacht und nebenbei noch Landesverrat begangen haben. Die Antennen auf der britischen Botschaft sind so groß wie ein Scheunentor, es gibt mit Sicherheit genug Mitarbeiter vom BND die dies bemerkt haben.
Ermittlungen gegen dieses und ähnliche Straftaten wurden nicht durchgeführt, was eine Schwerverbrechen ist.
Die verantwortlichen Beamten sollten sofort suspendiert werden und sämtliche Versorgungsansprüche nach einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren.
So bedauerlich die mutmaßlichen Verbrechen des NSU auch sind, hier handelt es sich Tatbestände die weit schwerer wiegen.

Account gelöscht!

20.11.2013, 08:27 Uhr

Die Kosten koennen wir ganz leicht auf einige 100 Euro reduzieren. Unsere Damen und Herren im Bundestag ( vorallem Frau Merkel )sollten sich nur mal ein sicheres Handy beschaffen. Und vielleicht sollte auch nicht jeder Depp bei Facebook seine ganze Lebensgeschichte offenbaren. Da muss der Geheimdienst ja noch nicht mal suchen, um zu spionieren.

Account gelöscht!

20.11.2013, 09:16 Uhr

Deutschland hat keine Freunde nur Partner. Selbst die USA haben es so deutlich ausgedrückt.

Da Merkel sagte. dass man Freunde nicht abhört hat sie also nichts falsches gesagt. Sie wird ja nicht von Freunden abgehört. Da sie weiter mit ihren Kaufhof Handy telefoniert, arbeitet sie weiter bewusst für die NSA.

Das nenne ich Trotz und der BND und der Verfassungsschutz die 2001 versagt haben und bei der NSU
ebenfalls, weil die damalige Regierung ROT/GRÜN beide am liebsten abschaffen wollten, brauchen nicht aufzurüsten.

Es gibt Freundschaften im kleinen unter den Geheimdiensten. Davon müssen und dürfen Politiker nichts wissen, sie stehen irgendwie immer im Weg wenn es um Sicherheit geht.

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