Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.02.2014

15:26 Uhr

NSA-Affäre

Auch Innenminister de Maizière wird abgehört

Die US-Geheimdienst lässt nicht locker: Nachdem Merkels Handy nicht mehr abgehört werden soll, nimmt die NSA jetzt ihr Umfeld ins Visier. Unter den Opfern sind offenbar auch engste Vertraute der Kanzlerin.

Thomas de Maizière (CDU): Im Visier der Geheimdienst NSA. dpa

Thomas de Maizière (CDU): Im Visier der Geheimdienst NSA.

BerlinNach Einstellung der Abhörmaßnahmen gegen Angela Merkel (CDU) hat der US-Geheimdienst NSA laut „Bild am Sonntag“ die Lauschaktionen gegen das Umfeld der Kanzlerin verstärkt. Dabei seien engste Vertraute, wie etwa der frühere Verteidigungs- und jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Visier genommen worden. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten US-Geheimdienstmitarbeiter.

De Maizière sei auch deshalb für den US-Geheimdienst interessant gewesen, weil er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gegolten habe, schreibt das Blatt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu auf Anfrage: „Die Aussagen namentlich nicht genannter Personen werden nicht kommentiert.“

Der Zeitung zufolge überwacht die NSA in Deutschland derzeit 320 Personen: vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch der Wirtschaft. Dafür habe die NSA hier 297 Mitarbeiter stationiert.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher“. Dem „Spiegel“ sagte er: „Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann.

Ich bin mir sicher, dass die Überwachung der politischen Führung befreundeter Staaten beendet wird. In anderen Bereichen ist das Datenschutzverständnis von Europäern und Amerikanern noch sehr verschieden.“ Darüber wolle er mit US-Außenminister John Kerry sprechen.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

esboern

24.02.2014, 10:58 Uhr

Wird auch Zeit, daß sich jemand unserer Volksbetrüger der 4 etablierten Parteien annimmt. Die Rückschlüsse daraus werden jedoch nicht tiefgründig sein, bei der Intellegenz unserer Politiker.

Account gelöscht!

24.02.2014, 11:19 Uhr

Die Amerikaner und viele Deutsche haben ein gesundes Mißtrauen gegen unsere Diätenempfänger. Das ist gut so. Wenn man aber mal in die 40ziger Jahre zurück blickt, da war Deutsche Technik von der Rakete bis zum Nurflügler der Welt um Jahrzehnte vorraus. Weder wären die Amerikaner heute schon auf dem Mond, noch die Russen soweit in der Weltraumtechnik hätte es das nicht gegeben. Heute wäre vieles möglich in der Technik aber Politiker haben einen Stopp vor zuviel Kreativität gesetzt und so benutzen die Amerikaner unsere Unis um das geballte Wissen der Deutschen Forscher gegen viel Geld zu nutzen.

vogel

24.02.2014, 14:49 Uhr

Was will man da schon erfahren? Da steckt nichts hinter! Ebenso wenig wie bei Merkel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×