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29.10.2013

06:15 Uhr

NSA-Affäre bedroht Amazon & Co.

Linke fordert Warnschuss gegen US-Spitzelkomplizen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie NSA-Affäre wird in Deutschland ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auch über Konsequenzen für die spionierenden Amerikaner wird schon laut nachgedacht. Darunter sind auch drastische Vorschläge.

Die Linke sieht in US-Firmen wie Amazon "wichtige Partner" der NSA beim Datenschnüffeln. Reuters

Die Linke sieht in US-Firmen wie Amazon "wichtige Partner" der NSA beim Datenschnüffeln.

BerlinIn der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die „Spitzelei“ nicht sofort und bedingungslos beendet wird. „Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Wenn die USA nicht kooperierten, müsse daher auch über wirtschaftlichen Druck nachgedacht werden.

„Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen“, sagte Riexinger weiter. „Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern.“ So käme Geld in die Bundeskasse und der Markt für neue Anbieter würde geöffnet. Zudem wäre „das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren“.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Am Montag verlangte die Linke den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und Pofalla müssten „schnellstmöglich von ihren Aufgaben entbunden werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte: „Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden.“ In der „Welt“ forderte sie zudem Asyl für den „Whistleblower“ Snowden.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse Snowden anhören. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA.

Die Bundesregierung sieht trotz der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst keine Veranlassung, das Gespräch mit dem US-Informanten Snowden zu suchen, der die Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“

Kommentare (29)

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Frank62

29.10.2013, 06:50 Uhr

Man stelle sich vor, die Amerikaner hätten irgend etwas bei Merkel gefunden. Etwas was Frau Merkel sehr unangenehm wäre, vielleicht regelmäßiger Besuch auf Pornoseiten oder Lästereien über andere Personen oder Intrigen. Nur mal angenommen! Wie frei wäre dann noch Frau Merkel in Ihren Entscheidungen? Frau Merkel sollte alles unternehmen um die NSA-Affäre aufzuklären und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen. Die Einladung von Snowden würde ein klares Signal setzen.

Die Demokratie ist in ernster Gefahr!

Oesterreicher

29.10.2013, 06:57 Uhr

Am meisten fürchten Merkel, Pofalla und Friedrich eine Aussage von Snowden beim Untersuchungsausschuss.

Account gelöscht!

29.10.2013, 07:10 Uhr

Man stelle sich vor, die USA hätten was in den von Ihnen beschlagnahmten und später (zum Teil)an Deutschland übergebenen Rosenholz-Akten gefunden, was Merkel belastet, und sie damit abhängig von den USA macht....

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