Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2015

12:36 Uhr

NSA-Affäre

Beweise für US-Wirtschaftsspionage fehlen

Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt vor voreiligen Verdächtigungen. Bisher habe er keine Beweise dafür erhalten, dass amerikanische Geheimdienste die deutsche Wirtschaft ausspähen.

Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. AFP

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren.

BerlinDeutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen“, sagte Maaßen am Mittwoch bei einer Sicherheitstagung in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren.

Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“ Maaßen sagte, im Zuge der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. „Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden.“ An erster Stelle bestünden aus Sicht seiner Behörde Gefahren durch nachrichtendienstliche Angreifer aus Russland und China.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Maaßen mahnte, nicht jeder Suchbegriff (Selektor) zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden. Es sei daher zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Sektorenlisten stünden.

NSA-Lüge: Warum wir Merkel glaubten

Video: NSA-Lüge: Warum wir Merkel glaubten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr der Ringe

13.05.2015, 15:54 Uhr

>> „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen“, sagte Maaßen >>

Man möchte glauben, dieser Geheimdienstheini ist in seiner NAIVITÄT nicht zu überbieten.

Für solche Behauptungen in der Öffentlichkeit sollte man diesen Dampfblasenplauderer sofort entlassen und seinen Verein auflösen.

Als ein Verein, der zu 100 % von Steuergeldern finanziert wird, hat man von ihm andres zu erwarten, als HOCHVERRAT zu decken.

Unglaublich was in der Szene abgeht.

Herr Rudi S Stock

13.05.2015, 16:13 Uhr

Das hat schon fast etwas Goebbelsches... HGM sollte einfach mal einen Blick in G. Greenwalds Buch (Die globale Überwachung) werfen. Dort ist belegt, dass die USD-Dienste u.a. in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben.
Unfassbar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×