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07.09.2015

13:52 Uhr

NSA-Affäre

BND-Chef Schindler gesteht Fehler ein

In der Affäre um die sogenannten Selektoren-Listen des US-Geheimdienstes NSA hat der Bundesnachrichtendienst Fehler eingestanden. Der BND habe die von der NSA eingereichten Suchbegriffe nicht richtig geprüft.

Seine Behörde habe bei der Zusammenarbeit mit der NSA Fehler gemacht, gesteht BND-Chef Gerhard Schindler ein. Man habe aber „Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen“. dpa

Der BND in Pullach

Seine Behörde habe bei der Zusammenarbeit mit der NSA Fehler gemacht, gesteht BND-Chef Gerhard Schindler ein. Man habe aber „Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen“.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der Affäre um die Selektoren-Listen des US-Geheimdienstes NSA Fehler eingestanden. „Bei unserer Kooperation mit der NSA in Bad Aibling haben wir Fehler gemacht“, sagte BND-Chef Gerhard Schindler der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).

Zwischen 2005 und 2013 habe seine Behörde die Selektorenliste, also die von der NSA eingereichten Suchbegriffe, „nur unzureichend überprüft“. Der BND habe dies mittlerweile geändert und seine „Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen“.

Jetzt würden die US-Selektoren „gründlich und systematisch“ geprüft, sagte Schindler laut „Bild“. Die Kritik am BND im Zuge der NSA-Affäre bewertete er als vollkommen übertrieben. „Kritik ist völlig in Ordnung, vor allem, wenn sie berechtigt ist. Viele Vorwürfe waren völlig überzogen. Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, war sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt“, kritisierte Schindler. Der Vorwurf habe viele BND-Mitarbeiter „betroffen gemacht“.

Das NSA-Vokabular

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

Gerade im Kampf gegen den Terrorismus habe der BND „ganz erheblich“ von guter Zusammenarbeit mit den USA profitiert, hob Schindler hervor. Dies gelte vor allem im Kampf gegen die Dschhihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak.

Schindler hob in der „Bild“ hervor, die Kooperation mit anderen Diensten sei „essentiell und absolut unverzichtbar“. Dies gelte vor allem „für die Partner in der Region, die sich vor Ort besonders gut auskennen und die Protagonisten kennen“. „Insbesondere ohne die Informationen der Amerikaner geht es nicht. Ihre Nachrichtendienste sind am leistungsfähigsten“, sagte der BND-Chef.

Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren in der Vergangenheit offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Von

afp

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