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11.05.2015

09:01 Uhr

NSA-Affäre

CDU fordert Geheimdienstbeauftragten

Der Bundestag soll einen Beauftragten bekommen, der sich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert. Das fordern in der NSA-Affäre nun führende Politiker der CDU. Die SPD fordert dagegen mehr Personal und Sachmittel.

Der Unionsfraktionsvize äußert sich zur NSA-Affäre. dpa

Thomas Strobl im Bundestag

Der Unionsfraktionsvize äußert sich zur NSA-Affäre.

BerlinDie große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten zu schaffen.

„Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten“, ergänzte Strobl.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren.“ Er befürchte „schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten“, sagte Bosbach.

Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab. „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.

Er warf dem Kanzleramt vor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 über die Aussichten eines Abkommens mit den USA über gegenseitigen Spionageverzicht getäuscht zu haben. „Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf“, sagte er „Spiegel Online“. „Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte.“

Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vom Wochenende hatte lediglich US-Geheimdienstdirektor James Clapper eine Verpflichtung angeboten, dass sich US-Geheimdienste streng an deutsches Recht halten, während das Weiße Haus signalisiert hatte, dass das nicht infrage komme. Dennoch hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

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Im Abhörskandal versuchen die Kanzleramtsminister von heute und einst aufzuklären – mal mehr, mal weniger. Sie treten nicht nur in eigener Sache auf, denn längst ist die Affäre zu einer Krise der Angela Merkel geworden.

Zudem soll die NSA versucht haben, mit Hilfe der BND-Technik den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen. Wie der Bundesnachrichtendienst auf das NSA-Ansinnen reagiert hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sie ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter „keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage“ gebe.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ton und mit welcher Lautstärke führende Mitglieder der Regierungspartei SPD wilde Spekulationen und Skandalisierungen anstacheln und befeuern“, sagte er der „Welt“ (Online; Print: Montag). Seine Partei könne aber gelassen bleiben: „Niemand, der bei Verstand ist, wird sich angesichts der Ukraine- und der Euro-Krise den sprunghaften und rabaukigen Sigmar Gabriel als Kanzler wünschen.“

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

11.05.2015, 09:18 Uhr

Die Forderung verstehe ich nicht!

Ist die Kanzlerin nicht für die Kontrolle des Geheimdienstes verantwortlich? Hat das Kanzleramt nicht deshalb eigens das Kanzleramt eingerichtet, dass ihr zuarbeiten soll? Sie hätte es besser überwachen müssen.

Jetzt soll also ein neuer "Sündenbock" geschaffen werden, der dann bei Bedarf in die Wüste geschickt wird?

Das Thema ist zu ernst, um damit taktische Spielchen zu veranstalten. Es geht um unsere Grundrechte und wenn diese Grundrechte missachtet werden - aus welchen Gründen auch immer -, dann ist der Sündenbock mit Wasser und Brot in die Wüste zu jagen. Ich habe bewusst nicht geschrieben, mit stattlicher Pension oder auf das Abstellgleis bei der Deutschen Bundesbahn "zu entsenden".

Nur wenn alle - von Steinmeier bis zum amtierenden Chef des Bundeskanzleramtes - in die Wüste gejagt werden, weiß der nächste, was ihm droht, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt.

Dass sich Frau Merkel ihrer Verantwortung stellt, das erwarte ich von ihr. Ich erwarte auch von ihren Parteikollegen, dass auch sie wissen, was zu tun ist, wenn sie sie "decken".

Der Vorschlag, einen neuen Namen für einen neuen Sündenbock zu erfinden, halte ich für einen Schlag unter die Gürtellinie.

Frau Margrit Steer

11.05.2015, 10:43 Uhr

Und was soll das bringen? Das ist nur wieder ein neues Pöstchen.
Wenn Merkel nicht will, dass Dinge offen gelegt werden, dann nütz auch ein Beuftragter nichts

Herr Josef Schmidt

11.05.2015, 14:39 Uhr

Den Posten können sie sich getrost sparen.

Die Amerikaner spionieren ganz legal denn nach 11. September 2001 wurde der NATO Bündnisfall ausgerufen somit hat die CIA freie Hand zu machen was sie wollen im so genannten Anti-Terrorkampf. Der Deutsche Bundestag bestätigte zuletzt am 13. Dezember 2012 dass dieser weiterhin in Kraft ist. Mit diesem dauerhaften Kriegsrecht oder auch Besatzungsrecht muss der deutsche Michel damit leben.

Die NATO Presse und die Bundesregierung werfen täglich Nebelkerzen um die Bevölkerung zu beruhigen und bisher funktioniert das auch ganz gut.

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