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15.05.2015

12:58 Uhr

NSA-Affäre

De Maizière soll vor den Untersuchungsausschuss

Die Opposition will in der NSA-BND-Affäre Innenminister de Maizière vor den Untersuchungsausschuss zitieren. Obowhl er bis 2009 als Kanzleramtschef den BND beaufsichtigte, will er von Spionageaffäre nichs gewusst haben.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.

BerlinIn der Spionageaffäre erhöht die Opposition ihren Aufklärungsdruck gegenüber dem Bundeskanzleramt. Grüne und Linke hätten für kommenden Freitag (22.) eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Bereits in dieser Zeit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA auch den Datenverkehr europäischer Instanzen abgeschöpft haben, was gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben soll. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

„Wir müssen die Ebene des Bundeskanzleramts einbeziehen“, sagte Renner. Sonst könne der Ausschuss seine Aufklärungsarbeit nicht richtig erledigen. In der vergangenen Woche war die Opposition mit dem Antrag auf Sondersitzungen unter anderem mit de Maizière bereits an der Koalition sowie an Bundestagspräsident Norbert Lammert gescheitert.

Für Lammert war ein Argument, die Anträge nach einer Prüfung abzulehnen, dass Sondersitzungen während Plenardebatten in der Regel nur zugelassen würden, wenn alle Fraktionen mitziehen. Nun beantragte die Opposition die Vernehmung erst für den Nachmittag – nach Ende der regulären Plenarsitzung.

Von

dpa

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