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09.02.2014

14:31 Uhr

NSA-Affäre

Grüne fordern Snowden-Vernehmung

ExklusivDie Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungen gegen die NSA. Für Grünen-Fraktionsvize von Notz ist dafür eine Vernehmung des US-Informanten Snowden unabdingbar – am besten auf deutschem Boden.

Bald in Deutschland zur Zeugenvernehmung? Whistleblower Edward Snowden. dpa

Bald in Deutschland zur Zeugenvernehmung? Whistleblower Edward Snowden.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen den Geheimdienst NSA für zwingend. „Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen. Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Generalbundesanwalt Harald Range wegen der NSA-Spähaktionen bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es demnach. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu, bis zur Entscheidung über ein Ermittlungsverfahrens würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen.

Von Notz sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf den anstehenden NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. „Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht“, sagte der Grünen-Politiker. Snowden habe „schwerste Menschenrechtsverstöße“ offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht. „Frau Merkel muss jetzt handeln, wenn sie nicht als Saboteurin der Aufklärung ihres eigenen Handyskandals dastehen will“, sagte von Notz.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden könnte oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte den Bericht über eine solche Absprache: "So ein Treffen fand nicht statt, eine solche Verständigung hat es nicht gegeben." Das Auswärtige Amt gab dazu keinen Kommentar ab.

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