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05.11.2013

07:22 Uhr

NSA-Affäre

Kein Spionageverdacht

Es besteht kein Anlass, von Spionage auszugehen – das ist die gegenwärtige Position des Bundesanwaltschaft. Sie wartet noch auf belastendes Material.. Ohne Spionageverdacht kann Edward Snowden nicht als Zeuge aussagen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht noch keinen Anlass, von Spionage auszugehen. dpa

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht noch keinen Anlass, von Spionage auszugehen.

KarlsruheDie Bundesanwaltschaft hat in der NSA-Affäre bislang keinen Anfangsverdacht der Spionage. Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang fehlten insbesondere zum Fall Merkel noch Auskünfte von angefragten Bundesbehörden. Aus deren bislang übermittelten Informationen ergäben sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat”.

Für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht einer Straftat Voraussetzung. Auch die Vernehmung des Ex-US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden als Zeugen wäre für die Bundesanwaltschaft erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich.

Die Bundesanwaltschaft habe zunächst im Juni 2013 „mit dem Bekanntwerden möglicher Aktivitäten der NSA in Deutschland” und schließlich Ende Oktober 2013 wegen der „möglichen Ausspähung eines der Mobiltelefone der Bundeskanzlerin” jeweils sogenannte Beobachtungsvorgänge angelegt, sagte der Sprecher. Man nutze alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine „gesicherte Tatsachengrundlage” zu erlangen, auf der ein Anfangsverdacht einer etwaigen Straftat wie der geheimdienstlichen Agententätigkeit geprüft werden könne.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die Karlsruher Strafverfolger hatten deshalb mehrere Bundesbehörden - darunter den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz - gebeten, ihre Erkenntnisse über die jeweiligen Vorgänge zu übermitteln. Stellungnahmen liegen der Bundesanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers bislang aber nur zu der angeblichen umfassenden Internetüberwachung vor, nicht aber zur Späh-Affäre um das Merkel-Handy.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.11.2013, 08:00 Uhr


Das ist jetzt die "angelsächsische Interpretation" des Begriffs Spionage.
Fusst wohl auf "Rosenholzpapieren".

Welch tollte Rechtsversicherung, nur gilt sie bedauerlicherweise nicht für Snowden.

Unsere Reichstagsberlinerkrapfen kriechen bis zum bitteren Ende über den Atlantik.

Rainer_J

05.11.2013, 09:20 Uhr

Im Koma zu liegen ist offenbar eine der Einstellungsvoraussetzungen für diese Bundesanwaltschaft.

Snowden? Wer ist das? Den fragen wir erst wenn uns andere Anstalten darüber informiert haben was Herr Snowden weiß.

Wer soll das ernst nehmen?

Gut für die Ferkel-Politik, dass diese weisungsgebundene und zahnlose Schauspielertruppe in einem Paralleluniversium ohne Verbrechen in Schockstarre ihr dasein fristet.

Wie die drei Affen.

Account gelöscht!

05.11.2013, 09:42 Uhr

Nun gibt es die Aussage das die Engländer aus ihrer Botschaft in Berlin abhören und vermutlich alle anderen Staaten auch die das können.

Nun passiert folgendes alle Politiker verstecken sich hinter uns Bürger und jedes zweite Wort von ihnen ist Bürger und alle sind um seinen Schutz bemüht.

Alles nur um abzulenken von der eigenen Unfähigkeit den Staat und seine Bürger zu schützen.

Selbst Özdemir redet nun ununterbrochen vom Bürger den man schützen muss. Gerade die Grünen sollen schützen wen sie wollen, aber kein anständiger Bürger mit Kindern möchte vermutlich von den Grünen beschützt werden.

Der arme Snowden muss aufpassen, dass ihn die Deutschen nicht durch Dummheit in Gefahr bringen. Daher ist der Ruf der Grünen ihn nach D zu holen dummes Zeug, genauso wie die Aussage Snowden müssten wir ausliefern.

Kein Mörder oder Totschläger wird ausgewiesen in sein Heimatland wenn ihm dort Strafe droht. Da bleibt man lieber im Juristischen Wohlfühlland Deutschland.

Da Snowden mit 1 -2x Lebenslänglich rechen muss, kann ihn keiner hier ausweisen der sich sonst vor Mördern stellt.

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