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27.01.2014

13:42 Uhr

NSA-Affäre

Keine Chance auf Asyl für Snowden

Die ARD hat das weltweit erste TV-Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden ausgestrahlt – und neue Asyl-Forderungen entfacht. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrem „Nein“, stellt aber etwas anderes in Aussicht.

Snowden im Interview: Seine Äußerungen in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft, so Regierungssprecherin Wirtz. Foto: NDR/Knut Sodemann dpa

Snowden im Interview: Seine Äußerungen in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft, so Regierungssprecherin Wirtz.

Foto: NDR/Knut Sodemann

BerlinDer frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin unter Verweis auf die geltende Rechtslage.

Der Ruf nach Asyl für Snowden war nach dessen weltweit erstem TV-Interview, das die ARD am Sonntag ausstrahlte, erneut laut geworden. Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem Asyl in Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, wo ihm vorübergehend Exil gewährt wurde.

Wirtz betonte, es seien keine eigenen Gespräche der Bundesregierung mit Snowden geplant. Die Gründe dafür seien intern. Die Äußerungen Snowdens in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft und flössen in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein Anti-Spionage-Abkommen ein.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Laut Snowden hat der US-Geheimdienst NSA auch Industriekonzerne im Ausland ausgespäht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich aber konkret nicht dazu äußern, welche Länder deutsche Firmen ausspionieren. „Ich mache hier kein Ranking auf“, sagte er. Wirtschaftsspionage in Deutschland aus dem Ausland gebe es aber. Was der Staat dagegen tun könne, werde getan. In erster Linie müssten sich die Firmen aber selbst gegen Ausspähungen wappnen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Mazi

27.01.2014, 14:08 Uhr

"Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem Asyl in Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt."

Von außen betrachtet, denkt mancher: "Spinner"

Rufen wir uns jedoch das Thema "Geheimgefängnisse" zurück ins Hirn, werden wir ganz still und nachdenklich. Man kann unter diesem Gedanken bezweifeln, dass der Mann in Frankreich und Großbritanien und erst recht nicht in Deutschland sicher wäre.

Wer schon einmal Signale aufnehmen musste, dass die USA "alles!" wirklich "alles unternehmen", versteht die Sprache in der Herrn Snowden spricht und welcher Stress davon ausgeht. So entspannt wie er auf dem Foto sitzt, ist er gewiss nicht.

Numismatiker

27.01.2014, 14:26 Uhr

@Mazi

Ich glaube nicht, daß es Sinn macht, Herrn Snowden zu töten. Seine Enthüllungen sind längst ohne ihn möglich (seine Dokumente sind an mehreren Orten der Welt) und er würde endgültig zum Märtyrer. Letzteres kann nicht Ziel der USA sein.

Account gelöscht!

27.01.2014, 15:02 Uhr

Edward Snowden hat ganz recht. Der "Rechtsstaat" USA neigt - ebenso wie die "Rechtsstaaten" Rußland, Israel und good old England - dazu seine Gegner, Feinde und Geheimnisverräter zu liquidieren. Ganz ungeachtet der Frage nach Recht oder Unrecht. Ob es dabei dann sinnvoll ist in England und Frankreich Asyl zu beantragen ist fraglich. Gänzlich sinnlos ist es in Deutschland. Da wäre Edward Snowden vor einer Liquidation ebenso sicher wie in den USA selber. Sei es aus Unfähigkeit zum Schutz, sei es aus Unwilligkeit.

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