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01.07.2015

17:26 Uhr

NSA-Affäre

Koalition einigt sich auf Sonderermittler

Kurt Graulich, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, soll's machen: Als von der Koalition beauftragter Sonderermittler, soll er allein Einblick in die Spählisten der NSA erhalten. Die Opposition ist wütend.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Kurt Graulich soll nach dem Willen von CDU und SPD als Sonderermittler Einblick in die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. dpa/picture-alliance

Kurt Graulich

Der ehemalige Verwaltungsrichter Kurt Graulich soll nach dem Willen von CDU und SPD als Sonderermittler Einblick in die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen.

BerlinDer ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Sonderermittler Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Auf den 65-Jährigen hätten sich die Koalitionsparteien verständigt, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Man werde jetzt sehen, wie sich die Opposition dazu verhalte. Union und SPD seien aber entschlossen, in der Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag die Personalie allein zu beschließen. Das Kanzleramt habe zugesagt, die Person, die der Ausschuss bestimmt habe, auch formal als Vertrauensperson zu ernennen.

Für Graulich spreche dessen fachliche und wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, sagte Flisek. Auch habe er sich intensiv mit den einschlägigen Gesetzen beschäftigt. Graulich, der als Richter im Februar in den Ruhestand trat, übte in seiner Laufbahn eine ganze Reihe von Lehrtätigkeiten aus und verfasste zahlreiche Bücher und Schriften zu juristischen Fragestellungen. Geplant ist, dass er über die Sommerwochen die Listen einsieht und in der ersten Sitzungswoche im September den Parlamentariern berichtet.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Grüne und Linke lehnen das Verfahren ab, da sie durch den Sonderermittler die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sehen. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor.

Das Bundeskanzleramt hatte es mit Blick auf die Beziehungen zu den USA abgelehnt, den parlamentarischen Gremien selbst einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Die Listen enthalten Suchbegriffe des NSA. Anhand dieser soll er mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Behörden und Unternehmen ausgespäht haben.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2015, 09:23 Uhr

Das Verständnis unserer Organisation in der Demokratie ist mehr als seltsam und vorallem kann niemand mehr von einem Rechtsstaat oder Rechtssicherheit in Deutschland reden. Wir sind auf dem Niveau von Schurkenstaaten angelangt.

Diese Einschätzung hat keinesfalls etwas mit dem vorgeschlagenen Kandidaten zu tun, sondern ist ausschließlich der praktischen Ausführung der Demokratie geschuldet.

Es liegt nun an dem demokratischen Verständnis des Kandidaten diesen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

Herr Werner Weber

02.07.2015, 12:40 Uhr

Der Alt-Richter mag ja eine ehrenwerte Persönlichkeit sein, aber mir leuchtet immer noch nicht ein, was passiert, wenn er eigentlich strafbare Vorgänge entdeckt? Behält er die dann für sich und schmunzelt, oder gibt er sie an die Ausschussmitglieder weiter? Wenn er sie weitergibt, kann die Listen auch der Ausschuss gleich einsehen. Wenn nicht, sollte der Herr Richter lieber in seinem Garten liegen bleiben!

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