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18.11.2013

18:30 Uhr

NSA-Affäre

Merkel fordert Aufklärung von USA

In der NSA-Spähaffäre sieht die Kanzlerin das deutsch-amerikanische Verhältnis auf die Probe gestellt - und verlangt erneut Aufklärung. Der Opposition reicht das nicht. Sie greift Merkel direkt an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die USA appelliert, in der NSA-Affäre die Wahrheit zu sagen und Aufklärung zu schaffen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die USA appelliert, in der NSA-Affäre die Wahrheit zu sagen und Aufklärung zu schaffen.

BerlinNach Bekanntwerden des NSA-Lauschangriffs auf ihr Handy hat die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Spähaffäre erneut Aufklärung von den USA verlangt. Das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA „auf eine Probe gestellt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung zur osteuropäischen Partnerschaft im Bundestag. „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“ Die Opposition forderte erneut, den Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, nach Deutschland zu holen.

In der Debatte über die Ausspähaktionen der NSA im Zuge der Sondersitzung des Parlaments wurde Merkels Haltung stark kritisiert. Linkspartei und Grüne warfen der Bundesregierung Feigheit vor dem Partner USA vor. „Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag im Bundestag mit Blick auf die seit Monaten stockende Aufklärung durch die US-Regierung.

Gysi ging mit dem Kurs der Bundesregierung gegenüber den USA hart ins Gericht: „Was Sie machen, ist Duckmäusertum, das kenne ich seit Jahrzehnten, ich bin es leid.“ Mit den USA müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Er fügte hinzu: „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Snowden anhört, ihm Asyl gibt und seinen Schutz gewährt.“ Eine Aufklärung ohne Snowden sei nicht möglich: „Snowden ist kein Krimineller, er will die Welt vor Kriminellen schützen.“ Alles, was Snowden in der Affäre bisher gesagt habe, habe sich als wahr herausgestellt: „Ich schlage vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele verlangte, den Weg frei zu machen für eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Ströbele, der Snowden als erster westlicher Politiker in seinem vorläufigen Asyl in Moskau getroffen hatte, sagte an Merkel gewandt: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Ihr Handy wahrscheinlich derzeit nicht abgehört wird.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er im Umgang mit den USA vor: „Sie sind devot in einem Maße, wie das einem deutschen Bundesinnenminister nicht würdig ist.“ Zudem forderte Ströbele einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine dortige Befragung Snowdens.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Affäre müsse aufgeklärt werden, weil Vertrauen verloren gegangen sei. „Ich habe verdammt keine Freude an diesem transatlantischen Streit“, sagte er. Es gehe aber nicht um ein Kavaliersdelikt. Deutschland sei ein fester Bestandteil des transatlantischen Bündnisses, das sich auf gemeinsame Werte gründe. Zu diesen Werten gehöre aber, dass sich Spionage unter Freunden nicht gehöre. Zudem verweise die NSA-Affäre auf die Notwendigkeit, die Menschenrechte auch im digitalen Zeitalter zu sichern: „Wir brauchen wirklich so etwas wie ein Völkerrecht im Netz.“

Kommentare (5)

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RumpelstilzchenA

18.11.2013, 18:15 Uhr

Was für eine lächerliche Forderung!!!

dot

18.11.2013, 19:20 Uhr

Das unerträglichste an der heutigen Debatte im Bundestag war für mich ihr Ende. Mit den Stimmen der CDU/SPD wurde entschieden , dass die Entscheidung über die Gründung eines Untersuchungsausschusses erst in dem sogenannten Hauptausschuss gefällt werden soll. Anstatt wie heute gefordert sofort zu entscheiden.

Der Hauptausschuss wird aber erst tagen, wenn der Bundestag erneut zusammentrifft. Und das wird vielleicht erst nächstes Jahr oder eben sehr viel später sein. In ihren Reden erzählen sie zwar viel von umgehender Aufklärung, aber handeln wollen sie dann doch nicht sofort. Beschämender geht es eigentlich schon gar nicht mehr. Trotzdem ist niemand rot geworden bei CDU/SPD am Ende der Sitzung.

Für mich ist das der Skandal hinter dem Skandal. Wir haben offensichtlich ein Parlament gewählt, dass nur Sonntagsreden über Grundrechte hält, aber dafür dann doch nicht etwas sofort tun will.

Das legt für mich als Otto-Normalo den Schluss nahe, dass die entweder erpressbar, bestochen oder ähnliches sind oder eben ganz perönliche Ziele verfolgen, aber nicht die der Bürger.

zerrnet

18.11.2013, 19:41 Uhr

Das ist ein Scheingefecht! Die Bundesregierung ist tief in die Ausspähaffären verstrickt. Merkel, Pofalla und Friedrich haben die deutschen Bürger verraten. Dieser Grund ist so schwerwiegend, dass alle drei zurücktreten müssen. Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Union!!!

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