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02.05.2014

11:37 Uhr

NSA-Affäre

Opposition empört Regierungs-Nein zur Snowden-Anhörung

Die Opposition will den Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden für eine Aussage nach Deutschland holen. In einer Stellungnahme für den NSA-Ausschuss lehnt die Regierung das aber ab. Linke und Grüne reagieren aufgebracht.

Whistleblower Edward Snowden: Die Grünen kündigten an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. ap

Whistleblower Edward Snowden: Die Grünen kündigten an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen.

BerlinDie Opposition ist höchst verärgert über das Nein der Bundesregierung zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Die Linke warf der Regierung am Freitag vor, sie wolle mit ihrem Gutachten zu dieser Frage Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben.

Die Grünen kündigten erneut an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Eine Befragung per Video-Schalte oder in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt die Opposition ab.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten.

Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Die Opposition will ihn für eine Aussage nach Deutschland holen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Regierung aufgefordert, bis zu diesem Freitag Stellung dazu zu nehmen, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des Amerikaners in Berlin möglich wäre.

Der Ausschuss sollte den Regierungsbericht im Laufe des Tages erhalten. Wie aber bereits vorab bekannt wurde, lehnt die Regierung eine Befragung Snowdens in Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Unter anderem heißt es demnach in der Stellungnahme, ein solcher Schritt würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Verwiesen wird auch auf ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Darin wird laut Medienberichten argumentiert, der Ausschuss würde sich nach US-Recht durch eine Vernehmung Snowdens strafbar machen.

Kommentare (4)

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02.05.2014, 12:44 Uhr

Ein Ausschuss macht nur Sinn, wenn die Zeugen geladen werden und aussagen. Somit muss Snowden gehört werden, unabhängig von den USA-Drohungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen wollen. Das TTIP-Abkommen muss sofort blockiert werden, wenn sich Deutschland und die EU nicht ausverkaufen wollen. TTIP muss von den Bürgern der EU bestimmt werden, nicht von den USA. Die Politik in den Hinterzimmern der EU muss beendet werden. Darum wirksam eine Alternative wählen. Die Blockparteien verkaufen uns aus, sogar die demokratische Rechtsstaatlichkeit an undurchsichtige Schiedsgerichte. Ein Irrsinn, der seinesgleichen sucht.

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02.05.2014, 13:01 Uhr

"Die Grünen kündigten erneut an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Eine Befragung per Video-Schalte oder in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt die Opposition ab."
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Tja, GrünInnen und Nachdenken. Wie lange, glauben die wohl, bliebe Snowden frei und unversehrt, wenn er nach Deutschland käme?
Eine ausführliche Befragung wäre natürlich von großem Interesse, aber wenn Snowden klug ist und logisch denken kann (davon gehe ich bei einem IT-Spezialisten mal aus), an einem Ort seiner Wahl in Russland mit russischen Bodyguards. Ich denke, ein paar Speznaz-Veteranen sind gerne bereit, für gutes Geld und einen schönen Bonus, wenn alles gut überstanden ist, so einen Job zu übernehmen.

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02.05.2014, 14:51 Uhr

..und wieder werden viele Verschwörungstheoretiker bei dieser Amtshandlung der Regierung bestätigt.

Wir sitzen bei allen Wahlen "dem Teufel auf".

Willkommen in der Wirklichkeit !

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