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31.07.2013

13:19 Uhr

NSA-Affäre

Pofalla erneut in Kontrollgremium geladen

Ronald Pofalla mag sich bereits gefreut im sicheren Gewässer gewähnt haben – doch das Parlamentarische Kontrollgremium lässt in der NSA-Ausspähaffäre nicht locker. Pofalla war bereits zwei Mal geladen worden.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist derzeit ein gefragter Mann. Er muss nochmal vor das Parlamentarische Kontrollgremium. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist derzeit ein gefragter Mann. Er muss nochmal vor das Parlamentarische Kontrollgremium.

BerlinKanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll am 12. August erneut dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen zur Rolle der Bundesregierung in der NSA-Ausspähaffäre. „Noch immer hat die Bundesregierung die Fragen zu Umfang und wichtigen Details der Ausspähung nicht beantwortet“, sagte der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Er habe daher Pofalla für den 12. August erneut eingeladen - dieser ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Pofalla hatte in dieser Angelegenheit bereits zwei Mal im Kontrollgremium Auskunft gegeben.

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„Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Fakten müssten endlich auf den Tisch. Damit die Bundesregierung klar Stellung bezieht, habe man einen umfassenden Fragekatalog zudem nun als Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt. Die Frist zur schriftlichen Beantwortung laufe ebenfalls am 12. August ab, betonte Oppermann. Die SPD thematisiert das Verhalten der Regierung auch auf ihren Wahlkampfplakaten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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werner

31.07.2013, 13:44 Uhr

nicht nur laden,sondern als auftraggeber ist der nazi profalla sofort zu inhaftieren,zusammen mit der kommunistischen nazifratze welche die mordauftraege unterschrieben hat,dem staatsverbrecher helmut kohl,klaus kinkel und genscher,die in diese morde deren planung und ausfuehrung eingespannt waren.

Account gelöscht!

31.07.2013, 13:52 Uhr

Das ist alles nur Tammtamm, ohne jeglichen Belang: Kasperle-Theater für Volk. So lange die Amis im Land sind ändert sich nichts.

Insbesondere wird sich mit der Ausspähung in Deutschland nichts ändern, solange ein ausländischer Geheimdienst völlig offen und legal hier in Deutschland Installationen baut, die keiner deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen - mit der Absicht das deutsche Volk auszuspionieren - wozu dessen "Offizielle" auch noch applaudieren. Man muß sich das nur einmal vorstellen!

Vielleicht kommt dann unsere US-Marionetten-Kanzlerin (so sie noch im Amt sei) auch noch zur Einweihung der neuen NSA-Installationen nach Wiesbaden und hält eine Rede, wie schön doch das große Interesse unserer amerikanischen "Freunde" an den Deutschen sei. Nichteinmal Kafka hätte sich so etwas Absurdes ausdenken können.

Es ist Zeit: AMI GO HOME!
(und unsere Politikerkaste kannst Du gleich mitnehmen)
Im September ist Wahl. Wählen wir sie ab. Wählt Alternativen für Deutschland (welche auch immer einem zusagen).

Weil mir hier im Kommentarbereich immer wieder fälschlicherweise US-Feindlichkeit vorgeworfen wird, vielleicht hilft es zu wissen, daß auch ehemalige US-Offizielle aus der Reagan-Zeit und Ex-US-Präsident das ganz ähnlich sehen:

http://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/us-a-lawless-state-die-usa-ein-gesetzloser-staat-paul-craig-roberts/

werner

31.07.2013, 14:42 Uhr

es gibt garkeine us-feindlichkeit in deutschland.zum einen erinnern wir uns alle an die care pakete und milchpulversaecke fuer die deutschen babys,als die herrenrasse mit paessen aus dem vatikan verschwandt,zum anderen wenn man die beiden letzten praesidenten der usa und ihre weltpolitik ansieht sagen wir nur:gute nach freunde es ist zeit fuer euch zu gehen und die usa aufzuraeumen.eine repraesentativere taetigkeit als freunde auszuspionieren.zudem sind anscheinend scgwarze praesidenten gut fuer die usa,in keinem fall aber fuer deutschland

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