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12.08.2013

14:26 Uhr

NSA-Affäre

Regierung blockiert Steinmeiers Aussage

Es sollte ein Überraschungscoup der SPD sein. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte sich vor dem Kontrollgremium des Bundestages gegen Vorwürfe verteidigen. Doch die Koalition blockt ab, die Opposition ist empört.

CDU und FDP verhindern Aussage

NSA-Affäre: Sprechverbot für Steinmeier

CDU und FDP verhindern Aussage: NSA-Affäre: Sprechverbot für Steinmeier

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BerlinDie Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Union und FDP lehnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussage Steinmeiers bei der Sondersitzung am Montag ab, da die Vorbereitungszeit für seine Befragung fehle. Steinmeier hatte überraschend seinen sofortigen Auftritt angeboten.

Nach dem Beschluss des Gremiums zeigte er sich empört. „Das finde ich ungeheuerlich", erklärte der frühere Kanzleramtschef. „Die Tatsache, dass das abgelehnt wird, zeigt mir, dass es der Merkel-Regierung keineswegs um die Aufklärung von Vorwürfen geht."

Dem Geheimdienstausschuss stand erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Rede und Antwort. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erschien zu der Sitzung. Der BND sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könnte durch die Weitergabe von Handynummern bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben. Schindler soll Medienberichten zufolge die Weitergabe von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben. Der BND räumte zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt würden. Sie seien aber "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet".

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Steinmeier kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe.

Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Entscheidung von 2002 über die Geheimdienst-Zusammenarbeit sei das Abhören in Deutschland nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden, da der US-Lauschposten im bayerischen Bad Aibling erstmals überhaupt deutschem Recht unterstellt worden sei.

Kommentare (6)

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K.West

12.08.2013, 14:34 Uhr

Keiner wird daran gehindert zum Thema Datenschutz und -sicherheit, Wirtschafts- und Indutriespionage ( mit einem jährlichen Schaden für Unternehmen in Höhe von 4 Milliarden € )sowie dem aktuellen Geheimdienst- Abhörskandal, mit der Wahrheit ans Licht zu kommen.

Ich würde ohnehin gerne mehr hören über
a) Echelon-Wirtschaftsspionage VOR
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE
b) undnach 2001 ( nach 9/11 während ROT/GRPÜN ) sowie
c) der Wirtschaftspionage beim Dagger Komplex ( Echelon-Nachfolger, wo zudem die Anlage in Bad Aibling nach dem angeblichen Abbau noch ferngesteuert bedient wurde )
d) welche Grundlagen mit der NSA beschlossen wurden.

Ein derartiges umfangreiches Programm startet nicht mit einer so extrem kurzen Vorlaufzeit und nicht ohne die Nutzung und Integration bestehender bisheriger Spionage-Systeme.

Wer aufklärt sollte dies tun - und zwar jetzt und heute!

Dies gilt für rot/grün ebenso wie schwarz/gelb. Und wenn Ihr es nicht schafft: Nutzt Wikileaks!

Mir ist es egal, ob die Steinmeiers, Pofallas, Friedrichs, Schilys, Ströbele, Schäuble, Rösner, Merkels, Trittins, Gröhe, Nahles, Steinbrücks heißen...

Das ist ein Sommertheater und Wahlkampf-Märchen, was langsam keiner mehr ertragen kann in Deutschland.

Account gelöscht!

12.08.2013, 14:39 Uhr

Lädt der Ausschuß den Anzuhörenden ein, oder fordert ein Anzuhörender den Ausschuss auf ihn anzuhören.
Ich glaube hier hier werden die Formen im Umgangsstil verwechselt.

Rechner

12.08.2013, 15:41 Uhr

O-Ton Handelsblattüberschriftentroll
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Regierung blockiert Steinmeiers Aussage
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Selten so einen Unsinn gehört.

Der Ausschuß selbst hat einen Antrag seiner SPD-Mitglieder abgelehnt, Steinmeier für heute zu laden, da keine Zeit für eine Vorbereitung von Fragen an den Zeugen geblieben wäre.

Die Bundesregierung hat damit überhaupt nichts zu tun - dem Handelsblattüberschriftentroll wäre dringend anzuraten sich mit den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie zu beschäftigen.

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O-Ton Steinmeier
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Nach dem Beschluss des Gremiums zeigte er sich empört. „Das finde ich ungeheuerlich", erklärte der frühere Kanzleramtschef.
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Ungeheuerlich ist daß der Genosse Steinmeier offensichtlich ebensowenig Verstandnis für die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie zu haben scheint wie der Handelsblattüberschriftentroll.

Irgendwie scheint man sich seitens der Sozialdemagogen einzubilden, daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eine Bühne für Steinmeiers Wahlkampfauftritte ist, die sich gefälligst auf Anforderung zur sofortigen Verfügung zu stellen hat.

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O-Ton Steinmeier
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Steinmeier kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe
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Steunmeier hat jeden Tag die Gelegenheit zu den Vorwürfen in der Öffentlichkeit konkret Stellunh zu beziehen.

Aus der Tatsache, daß er statt konkreter Erwiderungen nur Pauschalbehauptungen aufstellt kann ja wohl jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

...

Ob das peinliche Verhalten Steinmeiers wohl von Patzer-Peer ablenken soll?

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