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02.05.2014

08:44 Uhr

NSA-Affäre

Snowden-Anhörung noch nicht vom Tisch

Die Medien berichteten, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens ab, um die USA nicht zu düpieren. Laut Kanzleramtschef Peter Altmeier ist das falsch. Die Grünen wollen die Befragung Snowdens erzwingen.

Whistleblower Edward Snowden: Die Grünen kündigten an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. ap

Whistleblower Edward Snowden: Die Grünen kündigten an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen.

BerlinEine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nach Angaben der Regierung noch nicht vom Tisch. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach am Freitag im RBB von einer Unterstellung, wenn in Medien berichtet werde, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man mit Snowden sprechen könne. „Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen.“

Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland werden vermutlich auch beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in den USA zur Sprache kommen. Sie trifft auch Präsident Barack Obama. Deutsche Hoffnungen auf ein Anti-Spionage-Abkommen haben sich zerschlagen. Allerdings hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie dazu bei dem Besuch keine Entscheidungen erwartet.

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss am Freitag einen Bericht zugehen lassen, wie man Snowden vor dem Gremium befragen könnte. Altmaier bekräftigte, auf deutschem Boden müssten deutsche Gesetze angewandt und respektiert werden. Die Meinungsunterschiede zwischen beiden Ländern ließen sich aber nur längerfristig beilegen.

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung Snowdens erzwingen. In der kommenden Woche solle die Ladung Snowdens mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen werden, hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angekündigt.

Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde man nach Karlsruhe gehen. Ströbele bezeichnete Einschätzungen als falsch, wonach der in Russland lebende Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Ausschuss geladen werden könnte.

Merkel in den USA angekommen

Was hat sich seit dem NSA-Skandal geändert?

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Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.05.2014, 12:43 Uhr

Das die Grünen und die Linke verzweifelt nach Themen suchen, die sie weiterbringen könnten ist nichts neues. Das sie nun Snowden nach Deutschland holen wollen, ist fast wie der Versuch eines Anschlages auf Snowden. In Berlin oder sonstwo in Deutschland wäre er nicht sicher. Nicht einmal im tiefsten Keller des BND oder Verfassungsschutzes. Er würde keine 3 Tage überleben. Nur die Russen können ihn schützen aber man könnte natürlich Putin nach Berlin einladen, um vor den Untersuchungsausschuss auszusagen, was Snowden an ihn an Informationen weiter gegeben hat. Aber selbst Putin hält diese informationen für sich zurück und gibt sie sicherlich nicht an "Kasperletheater " weiter. Im übrigen müsste Deutschland Putin Asyl geben, denn nach Russland könnte er dann nicht mehr zurück. Dafür und andere Horneburger schiessen, bekommen die Grünen auch noch Diäten.

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