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26.08.2015

20:45 Uhr

NSA-Affäre

Verfassungsschutz schloss Kompensationsgeschäft

Laut Medienberichten tauschte das Bundesamt für Verfassungsschutz Überwachungsdaten gegen die Spionagesoftware XKeyscore – freiwillig. Das Parlamentarische Kontrollgremium wusste darüber anscheinend nichts.

Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnen Daten zu analysieren. dpa

Cybersicherheit

Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnen Daten zu analysieren.

BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ zitierten am Mittwoch aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Darin heiße es, das BfV werde „in größtmöglichem Ausmaß“ alle relevanten Daten mit der NSA teilen.

Das Bundesamt war am Mittwochabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die „Zeit“ und „Zeit Online“ zitierten aus einer Stellungnahme, wonach sich das Amt „zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern kann“.

Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt. Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnen Daten zu analysieren. Das Programm könne „die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen“, zitieren „Zeit“ und „Zeit Online“ aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei nicht vollständig über die Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten informiert worden, hieß es in dem Bericht weiter. Die Abmachung mit der NSA sei ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“, über den die Regierung laut Gesetz von sich aus ausreichend informieren müsste, zitierte die „Zeit“ den Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Regierung scheine „ihre Pflichten immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das PKGr wird sich damit zeitnah befassen müssen“. Ströbele ist Mitglied des Kontrollgremiums.

Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt wurden, sei unklar, schrieben die „Zeit“-Medien weiter. Ebenso ungewiss sei, ob Daten deutscher Bürger betroffen sind und ob Daten von Personen darunter sind, gegen die keine Maßnahmen autorisiert waren.

Von

afp

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